Wenn die Bundesregierung das Coming-Out übernimmt

Wenn die Bundesregierung das Coming-Out übernimmt

Anwälte des Auswärtigen Amtes haben offenbar mehrere homo- und bisexuelle Asylbewerber in ihren Herkunftsländern geoutet. Wie die WELT am Freitag berichtete seien insbesondere Asylbewerber aus Pakistan, Nigeria, Kamerun und Tansania betroffen. In diesen Ländern ist Homosexualität strafbar und wird mit mehrjährigen Haftstrafen oder der Todesstrafe geahndet. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2005 geurteilt, dass die Preisgabe der im Herkunftsland strafbaren sexuellen Orientierung an das Herkunftsland verfassungswidrig sei. Betroffenen drohe nun im Falle einer Ablehnung ihres Asylantrags die Verfolgung in ihrem Heimatland.

Auch in zahlreichen weiteren Fällen sollen Anwälte Asylanwerbende im Heimatstaat geoutet und damit im Falle einer Abschiebung in Gefahr gebracht haben. Kritisiert wird dieses Vorgehen vor allem vom Lesben- und Schwulenverband, aber auch von Politikern.

Sharon McCutcheon / unsplash.com

Homosexualität ist in mehr als 70 Ländern strafbar

Homosexualität ist in mehr als 70 Ländern weltweit strafbar. In Russland beispielsweise gelten sogenannte „Propaganda-Gesetze“. Sie verbieten positive Aussagen und Darstellungen von Homosexualität. Zuwiderhandlungen werden mit hohen Geldstrafen, bei Ausländern sogar mit bis zu 15 Tagen Haft geahndet. Wesentlich härter sind die Strafen in vielen Ländern Afrikas und Asiens. In den Vereinigten Arabischen Emiraten (abgesehen von großen Emiraten wie Abu Dhabi und Dubai), Saudi-Arabien, Jemen, dem Iran, Brunei, Mauretanien, Somalia und Nigeria gilt häufig die Todesstrafe.

Auffallend ist dabei, dass Homosexualität zwischen Männern häufiger verboten ist als Homosexualität zwischen Frauen und dementsprechend auch härter bestraft wird. So ist etwa in Nigeria Homosexualität unter Frauen legal, während schwule Männer in den 12 nördlichen Bundesstaaten zu Tode gesteinigt werden. Auf Sansibar, die als Insel ein halbautonomer Teilstaat Tansanias ist, wird Homosexualität zwischen Männern – genau wie Mord – mit 25 Jahren Haft bestraft. Homosexuelle Frauen erhalten hier eine Haftstrafe von bis zu sieben Jahren.

(CC-BY-ND) statista.com

In Deutschland war Homosexualität nicht immer erlaubt

Auch in Deutschland war Homosexualität nicht immer erlaubt. §175 des Strafgesetzbuches existierte seit 1872 und bestrafte sexuelle Handlungen unter Personen des männlichen Geschlechts mit bis zu fünf Jahren Haft. Unter dem Nationalsozialismus wurde das Gesetz 1935 verschärft. §175a bestimmte als Strafe bis zu 10 Jahren Zuchthaus. Nach der Teilung Deutschlands wurden ab Ende der 1950er-Jahre die Strafen für gleichgeschlechtliche Handlungen unter Erwachsenen in der DDR ausgesetzt. 1968 trat in der DDR ein neues Strafgesetzbuch in Kraft, dass derartige Handlungen nur noch für Jugendliche unter Strafe stellte – sowohl für Männer als auch für Frauen.

In der Bundesrepublik kam es erst 1969 zu einer ersten Reform, 1973 wurde das Schutzalter für heterosexuelle und lesbische Handlungen auf 14 herabgesetzt, Sexuelle Handlungen zwischen Männern waren weiterhin erst ab 18 Jahren erlaubt. Während das Gesetzt in der DDR bereits 1989 gestrichen wurde, entfernte man den §175 erst 1994 – nach der Wiedervereinigung – aus dem Strafgesetzbuch der Bundesrepublik. Insgesamt wurden mehr als 140.000 Menschen nach diesem Paragraphen verurteilt. 

Erst 2001 verabschiedete die deutsche Regierung das Lebenspartnerschaftsgesetz, seit dem 01. Oktober 2017 können gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland heiraten. Damit reiht sich Deutschland in die Liste der mehr als 20 Länder weltweit, in denen gleichgeschlechtliche Liebe dieselben Rechte hat wie heterosexuelle.

Verfolgung aufgrund der sexuellen Identität seit 2013 als Asylgrund anerkannt

Bereits 2013 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass von einem Menschen nicht erwartet werden könne, »dass er seine Homosexualität in seinem Herkunftsland geheim hält oder Zurückhaltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung übt, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden«. Diese Ansicht bestätigte auch das Bundesverfassungsgericht – zuletzt 2020 (2 BvR 1807/19).

»Es ist nicht zumutbar, dass Menschen ihre Sexualität verleugnen oder verstecken müssen, um in Sicherheit leben zu können.«

Patrick Dörr

Landesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD)

Zum Schutz vor Verfolgung hat der Gesetzgeber den völkerrechtlichen Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention inzwischen wörtlich in das nationale Recht übernommen. Wenn einem geflüchteten Menschen in seinem Heimatland Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention droht, darf er nicht in seinen Heimatstaat abgeschoben werden. Der Grundsatz sei laut Europäischen Gerichtshof jedoch, dass homosexuelle Handlungen im Herkunftsland nicht nur unter Strafe gestellt sind, sondern dass diese Strafen auch tatsächlich verhängt werden. 

Anwälte outen Asylanwerbende im Herkunftsland

In der vergangenen Woche wurden erneut Fälle bekannt, in denen Anwälte des Auswärtigen Amts homosexuelle Asylanwerbende in ihren Heimatstaaten outeten. Bei Nachforschungen in den Herkunftsländern hätten die Anwälte die Fluchtursache offen kommuniziert. Die WELT berichtete am Freitag von einem 26-jährigen Pakistaner, der Ende 2014 nach Deutschland geflohen war. In Pakistan sei er wegen seiner Bisexualität von einem kriminellen Familienclan mit dem Tode bedroht worden. Sein Asylantrag und der Folgeantrag wurden abgelehnt, aktuell laufe ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht.

Im August 2020 soll er einen Anruf von seiner Familie erhalten haben, die ihn mit seiner Bisexualität konfrontierte. Ein Anwalt der deutschen Botschaft in Pakistan habe die Familie zu seiner sexuellen Orientierung befragt und ihn damit „zwangsgeoutet“.

Bei einer Abschiebung nach Pakistan drohe ihm nun der Tod – durch den Staat oder seine eigene Familie. Bereits im Asylfolgeantrag soll seine Betreuerin auf die Gefahr der Offenlegung seiner sexuellen Orientierung gegenüber dem Vater hingewiesen haben, dennoch hatten Anwälte des Auswärtigen Amtes die Bisexualität im Heimatland thematisiert.

»Die menschenfeindliche und üble Praxis der Zwangsoutings von Schutzsuchenden muss sofort abgestellt werden.«

Sven Lehmann

queerpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion

Inzwischen haben das Innenministerium und das Auswärtige Amt Fehler bei der Behandlung homo- und bisexueller Asylbewerbender zugegeben. 

Homosexualität als Asylgrund lasse sich schwer prüfen

In einem weiteren Fall kritisierte etwa das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen iranischen Asylsuchenden. Dieser hatte in seinem Asylantrag angegeben, aufgrund seiner Homosexualität im Iran verfolgt worden zu sein. Das Bundesamt lastete dem Asylsuchenden an, auch 20 Tage nach seiner Ankunft noch nicht auf einer App nach anonymen Sex gesucht zu haben, obwohl er gewusst habe, dass Homosexualität in Deutschland nicht strafbar sei.

Das Problem scheint offenbar zu sein, dass die Überprüfung der Fluchtursache oftmals vorurteilsbelastet und maßstabslos vonstatten geht. Die sexuelle Orientierung steht eben nicht im Pass, ist nicht messbar und kann den Menschen nicht angesehen werden. Mussten sie ihre sexuelle Orientierung im Heimatland verheimlichen, läuft auch eine etwaige Befragung im Heimatland ins Leere. Wird der Asylantrag letztendlich abgelehnt, weil die Homosexualität nicht zweifelsfrei nachvollzogen werden konnte, droht eine Abschiebung ins Herkunftsland, in dem Betroffene dank der Nachforschungen der Anwälte inzwischen geoutet sind.

»Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge scheint es fast schon eine paranoide Angst davor zu geben, dass Asylsuchende nur vortäuschen, lesbisch oder schwul zu sein«, erklärt Patrick Dörr. Auf die Kritik des Schwulen- und Lesbenverbands antworteten die Ministerien in einem Brief, man hätte eine Reihe konkreter Maßnahmen vorgesehen, damit solche Vorkommnisse in Zukunft nicht mehr erfolgen. Noch immer würde das Amt Asylanträge mit der Begründung ablehnen, Betroffene könnten ihre sexuelle Orientierung geheim halten. Dieses Vorgehen hatten der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht bereits kritisiert. Ebenfalls in der Kritik steht das Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters, welches vorsieht, geschlechtliche Identitäten und sexuelle Orientierung im Ausländerzentralregister zu sammeln. Das Gesetz soll zeitnah diskutiert und verabschiedet werden, würde aber diese vertraulichen Daten einer Vielzahl von Stellen zugänglich machen, die diese Daten missbräuchlich abrufen und verwenden könnten – auch im Falle einer Ablehnung des Asylbescheid.

Fazit: Derartige Zwangsoutings kosten Menschenleben

Das Vorgehen des Auswärtigen Amtes gefährdet Menschenleben. Weil Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer geschlechtlichen Identität verfolgt und bestraft werden, sehen sich viele Menschen gezwungen, ihre Sexualität geheim zu halten. Unter dem Druck der Behörden, krimineller Clans und der eigenen Familie sehen sich einige Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und zu fliehen. Das Zwangsouting des Auswärtigen Amtes gefährdet nicht nur Betroffene, wenn deren Asylantrag abgelehnt wird, sondern auch ehemalige Lebenspartner, die aufgrund des Outings ermittelt werden können. Das geplante Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters würde gleichzeitig den Missbrauch dieser höchstvertraulichen Daten ermöglichen. Eine geplante Eheschließung könnte infrage gestellt werden, wenn etwa etwa ein Beamter sieht, dass das Asyl aufgrund der sexuellen Orientierung beantragt wurde. Auch rechtsradikale Netzwerke könnten die Daten abgreifen und so gezielt Hass und Gewalt schüren. Fest steht also: Das Zwangsouting schadet eher als es hilft. Denn letztendlich sollte jeder Mensch selber entscheiden, wen und wie er liebt und wem er davon erzählen möchte.

Quellen: tagesspiegel.de, welt.de, presse-augsburg.de, lsvd.de, bundesverfassungsgericht.de, curia.europa.eu, de.statista.com, bpb.de, proasyl.de

Titelbild: Photo by Sharon McCutcheon on Unsplash [externe Links]

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