Trump und Twitter – Darf man einen Präsidenten zensieren?

Trump und Twitter -
den Präsidenten zensieren?

Twitter war das wichtigste Sprachrohr des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump. Über den Kurznachrichtendienst verkündete er seine Meinung, diplomatische Verhandlungen und den Wechsel wichtiger Personalien. Mehr als 88 Millionen Menschen erreichte Donald Trump mit seinen Tweets. Nun hat der Kurznachrichtendienst den Account des scheidenden US-Präsidenten gesperrt. Hintergrund war der Sturm auf das US Kapitol am 06. Januar 2021, zu dem Trump während einer Rede vor demonstrierenden Anhängern regelrecht dazu anstachelte.

johnhain/pixabay.com

Donald Trump und Twitter

Bereits seit 2009 nutzt Donald Trump den Kurznachrichtendienst Twitter. Seine ersten Tweets dienten Werbezwecken. Das schien notwendig zu sein, weil Trump zu dieser Zeit gerade erst den Bankrott eines seiner Unternehmen zu verkraften hatte. Auch die Quoten seiner Fernsehshow The Apprentice befanden sich im freien Fall. Kurz danach wurde sie abgesetzt. Seine rund 300.000 Follower verschonte er zu diesem Zeitpunkt noch mit Politik.

Am 06. Juli 2011 fing Donald Trump an, auf Twitter politisch zu werden. In einem Tweet attackierte er den damaligen US-Präsidenten und seinen Vorgänger Barack Obama. Zwar stiegen seine Follower-Zahlen kontinuierlich, doch erst ab 2016 explodierten sie förmlich, als Donald Trump seine Kandidatur für das Präsidentschaftsamt ankündigte.

Nachdem er zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden war, bedankte er sich über Twitter für die Wahl. In einem Tweet schrieb er, dass er sich geehrt fühle, als Präsident dienen zu dürfen. Dabei schrieb er das Wort „geehrt“ falsch und machte den Tweet damit authentischer und bürgernäher als eine menschelnde Geschichte über seine Vorgänger es hätte tun können.

Sein Tweet mit der kryptischen Buchstabenfolge „Covfefe“ legendär – und sechs Stunden nach seiner Veröffentlichung wieder gelöscht. Während er zu Beginn seiner Amtszeit liebend gern gegen seine Konkurrentin Hillary Clinton wetterte, war das Ende seiner Amtszeit von Tweets gegen Joe Biden und seinen Sohn Hunter geprägt. Auch der Vorwurf der Wahlfälschung war seit Beginn des Wahlkampfes immer wieder Thema seiner Tweets. Kritische Medien bezeichnete er durchgängig als Fake News.

Fake News und Faktencheck

Meinungen, die von der des scheidenden US-Präsidenten abwichen, deklarierte dieser durchweg als „Fake News“. Kritik an sich und seiner Politik lies er nicht zu und schmetterte diese zum Teil wie ein beleidigtes Kind zurück. Und obwohl Trump seinen Twitter-Account schon lange für Fehden und persönliche Angriffe auf seine politischen Gegner benutzt hatte, schritt Twitter nicht ein. Der Präsident genieße Sonderrechte, weile seine Äußerungen aus US-Präsident von Relevanz seien, begründete Twitter das (Nicht-)Vorgehen.

Mit Beginn des Wahlkampfes überschritt der scheidende US-Präsident dann offenbar eine Grenze. Sein Tweet, die Briefwahl würde zu gefälschten Wahlergebnissen führen, kam mitten in der Corona-Pandemie, in der viele Amerikaner auf die Briefwahl setzten. Twitter markierte den Tweet des US-Präsidenten als falsch und verlinkte den Faktencheck unterschiedlicher Nachrichtenmedien.

Diese Kritik wollte Trump nicht auf sich sitzen lassen. Schon wenige Tage später unterschrieb er ein Dekret, das den Spielraum der Social-Media-Plattformen erheblich eingrenzen sollte. Demnach sollen Facebook, Twitter und Co haftbar für die Inhalte ihrer Nutzer gemacht werden. Gleichzeitig forderte das Dekret, dass die Netzwerke die Inhalte nicht mehr selbst moderieren und löschen dürften.

Trump polarisiert auf Twitter

Donald Trump polarisiert auch in den sozialen Netzwerken. Sei es das fehlende Distanzieren von rechter Gewalt oder das Schweigen zu Black Lives Matter – das Auftreten und die Politik des 45. Präsidenten lassen eine Zuordnung zum Rechtspopulismus zu. Verärgert reagierte er etwa darauf, als Twitter den rechtsextremistischen Verschwörungstheoretiker Alex Jones aussperrte. Das kratzt am Ego des scheidenden Präsidenten: Sein Sprachrohr gehört nicht ihm. Twitter könnte es ihm jederzeit wegnehmen.

Kurze Zeit später blendete Twitter einen Tweet des US-Präsidenten aus – der Grund: Aufruf zu Gewalt. Es sollte nicht der letzte Tweet gewesen sein, den der Kurznachrichtendienst ausblendet. Als sich der Wahlkampf seinem Ende neigt, mehren sich die Vorwürfe und auch zur Wahl betont Trump immer wieder, dass die Briefwahlunterlagen wegen Fälschung nicht gezählt werden dürften. Als Donald Trump die Wahl im November 2020 verliert, sieht er sich in seinen Mutmaßungen bestätigt und meint fortan, die Wahlergebnisse seien gefälscht und er würde seine Niederlage nicht anerkennen. Trotz offizieller Bestätigung und Neuauszählung in einigen Bundesstaaten, hält Trump an seinen Aussagen fest – immer mehr seiner Tweets erhalten den Warnhinweis von Twitter.

Aufruf zu Gewalt - der Sturm auf das Kapitol

Am 06. Januar 2021 – zwei Wochen vor der Amtseinführung Joe Bidens – ruft Donald Trump seine Anhänger zu einer erneuten Demonstration in Washington DC auf. Das Datum war nicht willkürlich gewählt, denn an diesem Tag sollte der Kongress den Sieg Bidens bestätigen. Im Kapitol tagte deshalb das Repräsentantenhaus sowie der Senat unter der Leitung des Vize-Präsidenten Mike Pence. Trump hatte zuvor seinen Vize-Präsidenten dazu aufgefordert, die Bestätigung Bidens zu verhindern.

Bei einer Kundgebung im Ellipse-Park nahe des Weißen Hauses rief Donald Trump seine Anhänger schließlich auf, zum Kapitol zu ziehen, um den Kongress zu veranlassen, das für ihn negative Wahlergebnis zu widerrufen. Die Situation eskalierte, als die Demonstranten die Polizeiabsperrungen am Kapitol durchbrachen und das Parlament stürmten. Sie drangen schließlich in den Sitzungssaal und die Büros zahlreicher Abgeordneter ein, randalierten und griffen Polizisten an. Fünf Menschen starben – darunter ein Polizist.

Um die randalierenden und teils bewaffneten Trump-Anhänger zurückzudrängen, forderten die U.S. Capitol Police und die Bürgermeisterin von Washington DC den Einsatz der Nationalgarde. Trump, welcher als Oberbefehlhaber den Einsatz legitimieren müsste, verweigerte dies jedoch. Schließlich genehmigte Vize-Präsident Pence den Einsatz.

»Das Schlimmste ist, dass es Donald Trump gelungen ist, zumindest bei einer bestimmten Gruppe der Bevölkerung das Vertrauen in den demokratischen Prozess elementar zu erschüttern, geradezu zu vernichten.«

Britta Waldschmidt-Nelson

Professorin für Geschichte des europäisch-transatlantischen Kulturraums an der Universität Augsburg

Vom Sturm auf das Kapitol zur Twitter-Sperre

Auf seinem Twitter-Account hatte Donald Trump ebenfalls ein Video seiner Ansprache gepostet. Die sozialen Netzwerke hatten daraufhin ihr Zutun zu dem Sturm auf das Kapitol hinterfragt und Donald Trump schließlich auf ungewisse Zeit gesperrt. „Risiko zur weiteren Anstiftung zu Gewalt“ hieß es etwa in der Begründung Twitters für die Sperrung des scheidenden US-Präsidenten. Trump hatte bereits in der Vergangenheit häufig gegen die Community Regeln des Kurznachrichtendiensts verstoßen.

Doch darf man einen Präsidenten auf diese Art und Weise zensieren? Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich zwar schockiert über den Sturm auf das Kapitol, sieht die Sperrung der Social-Media-Konten des US-Präsidenten aber kritisch. Die Meinungsfreiheit sei als Grundrecht von elementarer Bedeutung – auch auf sozialen Netzwerken. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, es sei wichtig, dass politische Kommunikation nicht durch Hass und Hetze vergiftet werde. Daher sei es richtig, wenn soziale Netzwerke dagegen vorgingen – jedoch mit Hinweisen wie es in den letzten Wochen der Fall war und nicht mit Sperrungen.

Fox News zeigt Trump-Rede nicht

Am Montagmorgen wollte US-Präsident Trump zum ersten Mal nach seiner Sperrung in den sozialen Netwzerken eine Rede halten. Der Sender Fox News hatte auf YouTube einen Livestream angelegt, das Video trug den Titel „President Trump Speaks After Big Tech Shutdown“.

Doch zu der Rede des US-Präsidenten kommt es nicht. Nachdem der Beginn der Übertragung zunächst um mehrere Stunden verschoben wurde, zeigte der Livestream eine Pressekonferenz zur Corona-Pandemie im Bundesstaat Texas und den veränderten Titel „Will President Trump Speak Today After Social Media SHUTDOWNS?“. Anschließend wurde ein Interview mit US-Außenminister Mike Pompeo gezeigt. Die Ansprache von US-Präsident Trump wurde nicht ausgestrahlt.

Darf man einen Präsidenten zensieren?

  • »Internet-Giganten wie Google, Facebook, Twitter, Amazon missbrauchen ihre marktbeherrschende Stellung, um die Meinungsfreiheit abzuschaffen.«

    Beatrix von Storch (AfD)

    Bundestagsabgeordnete
  • »Die Entscheidung, Trump das Twittern zu verbieten, scheint mir emotional, und sie basiert auf politischen Motiven. Dieser Präzedenzfall wird nun von den Feinden der Meinungsfreiheit auf der ganzen Welt ausgenutzt. Auch in Russland.«

    Alexander Nawalny

    Russischer Oppositioneller

Das Unterdrücken von Meinungen – also die Abschaffung der Meinungsfreiheit – wird als Zensur bezeichnet. Diesen Vorwurf erheben nun insbesondere rechtspopulistische Politiker, weil die sozialen Netzwerke den US-Präsidenten gesperrt haben. Auf den ersten Blick scheint das, was Twitter und Facebook mit der Sperrung Trumps getan haben, tatsächlich eine Zensur zu sein.

»Über Zensur werden unerwünschte oder unerlaubte Inhalte verhindert, beschnitten oder verfälscht. Sie kann sowohl Text als auch Bild betreffen. [...] Zensur geht von staatlichen, religiösen, aber auch privaten (etwa privatwirtschaftlichen) Stellen aus. Man behindert die Berichterstattung von Massenmedien oder die freie Meinungsäußerung von Bürgern, Mitgliedern und Mitarbeitern, oder man setzt seine Vorstellung von Recht und Ordnung durch.«

Was ist Zensur?

Gabler Wirtschaftslexikon

Doch wenn wir diese Definition wörtlich nehmen, müssten Beleidigungen und andere gesetzeswidrige Äußerungen ebenfalls als Zensur gewertet werden. Vor diesem Hintergrund gehen wir deshalb davon aus, dass geltende Regeln und Gesetze über dieser Definition von Zensur stehen. Soziale Netzwerke haben somit das Recht, Inhalte aufgrund eines Regelverstoßes einzuschränken. Diese Regeln hat jeder Nutzer bei seiner Registrierung akzeptiert. An diese Regeln muss sich jeder Nutzer halten. Donald Trump hat diese Grenze mehrfach überschritten und Twitter hat dieses Verhalten geduldet.

Das muss so sein. Schließlich wollte Donald Trump selber mit seinem Dekret dafür sorgen, soziale Netzwerke für die Inhalte ihrer Nutzer haftbar zu machen. Auch im Strafrecht der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Anstiftung strafbar. Die Anstiftung zur Gewalt, die Donald Trump auf Twitter gepostet hat, wäre ein solcher Inhalt, für den Trump Twitter haftbar machen wollte. Twitter muss deshalb auf derartige Inhalte reagieren.

Darüber hinaus können soziale Netzwerke einen US-Präsidenten überhaupt nicht zensieren. Auch das Recht auf freie Meinungsäußerung wird durch die Twitter-Sperre nicht angegriffen. Donald Trump ist der US-Präsident. Er könnte sicherlich ohne Probleme eine Pressekonferenz einberufen. Er kann staatliche Kanäle nutzen. Das Recht, seine Äußerungen auf der Plattform eines Unternehmens zu posten, gibt es nicht. Als Nutzer einer anderen Plattform hat auch er sich an die Nutzungsbedingungen zu halten. 

Es geht bei einem Account dieser Größe und einer Person in diesem Amt nicht länger darum, eine Meinung zu äußern. Das hat er getan, als er sagte, er glaube nicht an den Klimawandel. Es geht hier um Volksverhetzung, die Spaltung einer Gesellschaft und die Zerstörung der ältesten Demokratie der Welt. Der Sturm auf das US-Kapitol hat bewiesen, das die Worte dieses Mannes eine gewaltige Wirkung haben. Die Tatsache, dass Donald Trump, der als Präsident einen Eid geschworen hat, die Verfassung zu schützen, nicht umgehend gehandelt hat, um den Sturm auf das Kapitol zu beenden, ist eine Schande und der Beweis dafür, dass es gefährlich ist, Trump weiterhin eine Plattform zu bieten.

Quellen: deutschlandfunk.de, tagesschau.de, fr.de, zeit.de, cnn.com, bpb.de, wirtschaftslexikon.gabler.de

Titelbild: johnhain/ pixabay.com

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