Was steht im Migrationspakt?

Was steht im Migrationspakt?

Das Thema Migration ist spätestens seit der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 ein heikles Thema in Deutschland, das auch in der Politik immer wieder zu hitzigen Debatten führt. Aktuell sorgt der sogenannte Migrationspakt der Vereinten Nationen für verhärtete Fronten in der Bundesregierung. 

Bereits im April 2017 begann die Ausformulierung dieses Paktes – im Juli 2018 war die 34-seitige Ausarbeitung fertig. Sie ist eine internationale Vereinbarung, um alle Dimensionen der weltweiten Migration abzudecken. Bei dem UN-Gipfel in Marrakesh am 10. und 11. Dezember 2018 geht es nun nur noch darum, diese Vereinbarung zu unterschreiben.

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Wichtig dabei ist: Beim Migrationspaket geht es nicht um Flüchtlinge, sondern um Migranten. Dazu heißt es im Migrationspakt: 

»Flüchtlinge und Migranten haben Anspruch auf dieselben allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten, die stets geachtet, geschützt und gewährleistet werden müssen. Dennoch handelt es sich bei ihnen um verschiedene Gruppen, die separaten Rechtsrahmen unterliegen.«

UN-Migrationspakt

Artikel 4

Migranten ≠ Flüchtlinge

Flüchtlinge sind Menschen, die auf der Suche nach Schutz vor etwas sind. Sie fliehen aus ihrer Heimat auf der Suche nach Schutz vor Krieg, vor Verfolgung oder vor Leid.
Migranten hingegen verlassen ihre Heimat, weil sie sich anderswo ein besseres Leben erhoffen. Sie verlassen ihre Heimat also freiwillig und müssen dabei nicht einmal Ländergrenzen überqueren. Per Definition kann Migration nämlich auch innerhalb eines Staates stattfinden.

Das internationale Flüchtlingsrecht sieht darüber hinaus einen spezifischen internationalen Schutz für Flüchtlinge vor, den zum Beispiels nur Flüchtlinge, nicht jedoch Migranten genießen. Der Migrationspakt drückt damit die internationale Entschlossenheit aus, die Zusammenarbeit in der internationalen Migration zu verbessern. Die insgesamt 23 Ziele lassen sich in sechs wesentliche Aspekte zusammenfassen:

  1. Erleichterung von Einwanderung, z.B. durch zügigere Prüfung von VISA-Anträgen und durch Informationsangebote.
  2. Verbessern der rechtlichen Stellung von Migranten durch gesicherten Zugang zu Bildung, Gesundheits- und Sozialleistungen und die Anerkennung von Bildungsabschlüssen aus dem Herkunftsland.
  3. Antidiskriminierende Berichterstattung, indem nachweisbare Fakten in die Medien einfließen.
  4. Diskriminierung in jeder Form bekämpfen.
  5. Achtung der Menschenrechte von Migranten, Frauen und Kindern und ihre Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt.
  6. Koordinierte Rettungseinsätze durch die UN-Truppen, um Tod und Verletzung von Migranten zu verhindern.

Warum sorgt der Migrationspakt für Ärger?

Migration als Chance

Migration ist seit Jahrzehnten ein wesentlicher Bestandteil der globalisierten Welt. Deshalb setzt der Migrationspakt sich die Aufgabe, die positiven Auswirkungen von Migration durch eine bessere Migrationspolitik zu optimieren. Am 30. November 2018 stimmte deshalb die Mehrheit des Bundestages für das Unterzeichnen des UN-Migrationspaktes in Marrakesh. Die 192 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, die den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration – wie der Migrationspakt offiziell heißt – ins Leben gerufen haben, bezeichnen diesen als „Meilenstein in der Geschichte des globalen Dialogs“. Befürworter des Migrationspakts heben die Vorteile für Migranten und die jeweiligen Einreiseländer hervor und verstehen Migration als wechselseitige Chance.

Insbesondere die AfD feuert zur Zeit mit harten Geschossen auf den UN-Migrationspakt. Sie sieht den Migrationspakt als „verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge“. Gegner bekräftigen, dass die Vereinten Nationen den Migrationspakt undemokratisch und im Geheimen abgeschlossen hätten und gar nicht jeder mitbestimmen konnte. 

Der Migrationspaket gehe zu wenig auf die negativen Aspekte der Migration ein: höhere Kriminalität, mehr Gewalt, Terror würden laut Gegnern nicht ausreichend im Migrationspakt angesprochen werden.

Migration als Gefahr

Deshalb gibt es ganz unterschiedliche Meinungen, Argumente und Fragen zum Migrationspakt, die insbesondere bei der Bevölkerung für Verwirrung sorgen. Diese hat nur über die Medien von dem Trubel um den UN-Migrationspaket erfahren und stößt nun immer weiter auf Unklarheiten, offene Fragen, aber auch Hetze. Was steht also drin im UN-Migrationspakt?

Häufig gestellte Fragen zum Migrationspakt

Welchen Blick auf Migration hat der Pakt?

Es geht im UN-Migrationspakt nicht darum, Migration als per se gut oder schlecht zu bewerten. Dennoch ist ein überwiegend positiver Tenor zu erkennen. Migration habe „unbestreitbar sehr unterschiedliche und manchmal unvorhersehbare Auswirkungen“.

Welche Länder unterzeichnen den Pakt nicht?

Die USA unter Präsident Donald Trump nahmen von Anfang an nicht an den Verhandlungen teil. Inzwischen haben auch Australien und Ungarn angekündigt, den Pakt in seiner aktuellen Fassung nicht zu unterzeichnen. Auch Österreich und Bulgarien verabschiedeten sich aus dem Pakt, in Polen, Tschechien, Kroatien und der Schweiz erwäge man ebenfalls den Rückzug aus dem Migrationspakt.

Wie steht Deutschland zum Migrationspakt?

Mit 372 Stimmen stimmte der deutsche Bundestag am 30. November 2018 für den UN-Migrationspakt. Insbesondere die AfD, aber auch einige Unionspolitiker fordern jedoch, sich aus dem Pakt zurückzuziehen.

Bedroht der Pakt die Pressefreiheit?

Kritiker des UN-Migrationspaktes beschimpfen eine Zensur der Medien durch den UN-Migrationspakt. In Artikel 33c heißt es, man werde für Diskriminierungsfreiheit sorgen, indem man beispielsweise die öffentliche Finanzierung von Medien einstellt, “ die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andereFormen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern“.

Bedroht der Pakt die nationale Souveränität

„Unsere Demokratie ist in Gefahr!“ heißt es auf der Internetseite „Migrationspakt stoppen“, die von der AfD ins Netz gestellt wurde. Sie fürchtet, der UN-Migrationspakt würde die Souveränität Deutschlands bedrohen, weil er Deutschland vor Verpflichtungen stellt.

 In Artikel 7 des Migrationspakets heißt es jedoch: „Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar […]  und wahrt die Souveränität der Staaten und ihre völkerrechtlichen Pflichten.“ Er ist also de facto nicht rechtlich bindend „bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln“ (Art. 15c).

Ist der Migrationspakt rechtlich bindend?

Der Migrationspakt „bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln“ (Art. 15c). Er hat somit keine rechtliche Verbindlichkeit und ist nicht einklagbar.

Mit der Unterzeichnung geht Deutschland also lediglich politische und moralische Verbindlichkeiten ein. Rechtwissenschaftler nennen dies „weiche Verpflichtungen“. Diese könnten zu einem späteren Zeitpunkt politischen Druck aufbauen und Staaten an den Pranger stellen.

Schafft der Pakt ein Recht auf Migration?

Nein. Ein Recht auf Migration gibt es nicht. Zwar soll der Migrationspakt die Einreise erleichtern, ein Recht auf Migration schafft er jedoch nicht.

Denn er ist nicht rechtlich bindend. Nationale Migrationsregelungen bleiben vom Migrationspakt erst einmal unberührt.

Verpflichtet der Migrationspakt Deutschland zu hohen Zahlungen?

Da der Migrationspakt keine rechtliche Bindung wie etwa ein völkerrechtlicher Vertrag hat, schafft der Migrationspaket keine konkreten Pflichten für Deutschland – auch keine verbindlichen Zahlungspflichten.

Da jedoch beispielsweise die Bekämpfung von Fluchtursachen und die geregelte Verteilung von Migration ein Ziel des Migrationspaktes sein soll, steht die Frage im Raum, wie dies finanziert werden soll.

Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung kann jedes Land Geld – sogenannte Entwicklungshilfe – an die UN und ihre Unterorganisationen zahlen, um diese Ziele möglich zu machen. Diese Zahlungen sind jedoch nicht rechtlich verpflichtend. Ein entsprechendes Budget ist aber auch ohne Migrationspakt im deutsche Haushalt fest eingeplant.

Was ändert sich jetzt konkret für Deutschland?

Erst einmal gar nichts. Der Migrationspakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag und somit nicht verpflichtend – ähnlich wie das Pariser Klimaschutzabkommen. Die Bundesregierung erhofft sich von dem Pakt jedoch, dass auch andere Staaten, die sich bisher nicht so stark in puncto Migration bemühen, zu einer besseren internationalen Mitarbeit bereit sind. Der Migrationsdruck in Richtung Westeuropa könnte dadurch langfristig sogar abnehmen.

Deutschland hat den Migrationspakt im Wesentlichen mitbegründet. Viele Grundsätze des Migrationspaktes decken sich also mit bereits existierenden Regelungen in Deutschland.

Wie profitieren Migranten von dem Pakt?

Obwohl der Migrationspakt vorsieht, die Einreise in Zielländer zu erleichtern, bleiben nationale Bestimmungen und der individuelle Schutz der Grenzen vom UN-Migrationspakt unberührt.

Der Migrationspakt sieht also nicht vor, dass Deutschland seine Türen für alle öffnet und wir eine erneute große Zuwanderungswelle aufnehmen müssen, sondern soll den Erhalt von Visa und Pässen erleichtern und illegalen Schleusernetzwerken ein Ende bereiten.

Migranten sollen dadurch vor Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierung stärker geschützt werden.

Fazit: Migrationspakt - gut oder schlecht?

Beim Migrationspakt geht es nicht darum, Migration als gut oder schlecht zu bewerten. Beide Seiten bringen gute und weniger gute Argumente für oder gegen den Migrationspakt mit. Mir war es deshalb ein Anliegen, dir beide Seiten kurz aufzuzeigen und ein bisschen Klarheit hinter den Begriff „Migrationspakt“ zu bringen, damit du dir deine eigene Meinung bilden kannst.

Hierfür kannst du dich im Netz weiter informieren oder die 32-seitige Ausarbeitung in der deutschen Version (externer Link)vollständig lesen. Wichtig ist jedoch, dass das Netz voll ist von Meinungsmache, Hetze und Propaganda von beiden Seiten. Versuche also, dich auf möglichst neutralen Seiten zu informieren und schaue dir an, ob der UN-Migrationspakt neutral und mit seinen Vor- und Nachteilen erklärt und dargestellt wird. Ungeeignet sind deshalb Websites einer Partei oder Seiten, die mit einer Partei in Verbindung stehen.

Quellen: un.org, zeit.de, faktenfinder.tagesschau.de, tagesspiegel.de, faz.net, welt.de, sueddeutsche.de

Titelbild: WikiImages/ pixabay.com

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