Bundestagswahl 2021

Bundestagswahl 2021

Am Sonntag, dem 26. September 2021, wird gewählt. Schon jetzt steht fest: Es wird eine richtungsweisende Wahl. Nicht nur, dass Angela Merkel nach 16 Jahren im Amt abgelöst wird, die kommende Bundesregierung könnte etwa in puncto Klimaschutz maßgeblich über unsere Zukunft bestimmen.

Heute läuft die letzte TV-Debatte vor der Bundestagswahl. Zwar wird pandemiebedingt davon ausgegangen, dass ein großer Teil der Bevölkerung bereits per Briefwahl gewählt hat, dennoch werden am Sonntag zahlreiche Menschen in die Wahllokale gehen, um ihre Stimme abzugeben.

In den letzten Wochen wurde der Blick immer wieder auf die politische Debatte gelenkt. Es gab Skandale, Vorwürfe und Entsetzen, Versprechen, Wünsche und Diskussionen. Wie zu jeder Wahl stellten sich so einige Schwerpunktthemen heraus, die ich hier noch einmal zusammenfassen möchte.

stux / pixabay.com

Klimapolitik

Der Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Um die Folgen des Klimawandels einzugrenzen, hat sich die internationale Gemeinschaft 2015 auf das Klimaschutzabkommen von Paris geeinigt. Es sieht vor, dass der globale Temperaturanstieg die Marke von 2°C nicht übersteigen soll. Forscher sind sich einig, dass die Parteiprogramme aller Parteien nicht weitreichend genug sind, um dieses Ziel überhaupt erreichen zu können.

CDU/CSU SPD GRÜNE FDP AfD LINKE
CO2-Neutralität
2045
2045
2035
2050
-
2035
Tempolimit
-
130km/h
130 / 30km/h
-
-
120 / 80 / 30km/h
CO2-Bepreisung
ja, gemäß Plan
ja, gemäß Plan
ja, aber schneller
ja, ohne Angabe
nein
ja, ohne Anstieg
Kohleausstieg
2038
2038
2030
So nicht!
nein
2030
Klimageld
nein
ja (50€)
ja (70€)
nein
nein
nein

Gesundheitspolitik

Schon vor Beginn der Corona-Pandemie wurde deutlich, dass der Pflegenotstand ein großes Problem in Deutschland ist. Durch die Pandemie hat sich diese Situation nicht verbessert. Um die Situation in den Krankenhäusern und Pflegeheimen zu verbessern, ist eine Revolution der Pflege notwendig.

CDU/CSU SPD GRÜNE FDP AfD LINKE
gemeinsame Bürgerversicherung
nein
ja
ja
ja
nein
ja
aktive Sterbehilfe
nein
ja
ja
ja
nein
ja
§219a streichen
nein
ja
ja
ja
nein
ja
Cannabis legalisieren
nein
ja
ja
ja
nein
ja, inkl. Eigenanbau

Sozialpolitik

Das Rentensystem steht vor einem Problem. Weil unsere Bevölkerung immer weiter altert, müssen immer weniger junge Menschen die Renten immer mehr älterer Menschen zahlen. Das Rentensystem bedarf einer Generalüberholung. Auch in weiteren Bereichen ist unser Sozialstaat alles andere als sozial. Einige Parteien planen in ihren Wahlprogrammen sogar, die Kluft zwischen Arm und Reich weiter zu fördern. Themen wie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sind deshalb zum Knackpunkt dieser Wahl geworden.

CDU/CSU SPD GRÜNE FDP AfD LINKE
Renten-eintritt
67
67
67
ab 60 möglich
frei entscheidbar
ab 60 möglich
gesichertes Rentenniveau
-
mind. 48%
mind. 48%
-
mind. 53%
-
Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen
ja
ja
ja
nein
nein
ja
Gesetzlicher Mindestlohn
10,35 (2022)
12,00
12,00
keine Angabe
9,50
13,00
Spitzensteuersatz anheben, Vermögenssteuer
nein
ja
ja
nein
nein
ja

Insbesondere der Umgang mit niedrigen und hohen Einkommen könnte entscheidend werden. Während einige Parteien planen, hohe Einkommen stärker zu belasten, um geringe Einkommen zu entlasten, planen andere Parteien das Gegenteil.

Bruttoeinkommen CDU/CSU SPD GRÜNE FDP AfD LINKE
20.000€
+890€
+3.200€
+3.420€
+2.910€
0€
+6.490€
40.000€
+940€
+4.030€
+3.287€
+870€
+21€
+5.090€
60.000€
+1.090€
+1.020€
+1.932€
+1.990€
+1.694€
+5.520€
120.000€
+2.290€
+1.090€
+747€
+6.560€
+14.132€
-1.780€
300.000€
+10.500€
-12.840€
-12.985€
+18.160€
+42.620€
-73.250€

Veränderung des Verfügbaren Jahreseinkommens (Quelle: ZWE-EviSTA)

Digitalpolitik

Noch vor einigen Jahren empfand Angela Merkel das Internet als “Neuland”. Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Digitalisierter ist Deutschland auch heute noch nicht. Vielerorts gibt es Funklöcher, Schulen haben keinen Zugang zur digitalen Infrastruktur und in Behörden stehen noch immer Fax-Geräte.

CDU/CSU SPD GRÜNE FDP AfD LINKE
flächendeckend 5G-Netz
2025
2025
2025, unter Auflagen
2025
Aufschub durch Untersuchungen
nationales Roaming
Digitalisierung von Schulen
ja, nationale Bildungsplattform
ja, digitale Sanierung
ja, mediale Ausstattung, Endgeräte
ja, Digitalpakt 2.0, Endgeräte für Lehrkräfte
nur nach Prüfung der Sinnhaftigkeit
ja, kostenfreie Leihgeräte für Schulkinder, hybride Lernformen
Verwaltung
digitale Behördengänge, Planungs- und Genehmigungsverfahren
digitale Verwaltungsleistungen
Entbürokratisieren durch Digitalisierung
digitalisieren
nur ergänzend
Vereinfachung durch Digitalisierung

Außen- und Verteidigungspolitik

“Deutschland zahlt zu wenig!” Diesen Vorwurf mussten wir uns von Donald Trump immer wieder anhören. Und es stimmt. Statt der vereinbarten 2% des Bruttoinlandsprodukts zahlt Deutschland gerade einmal 1,4% an die NATO. Doch in der Außen- und Verteidigungspolitik gibt es noch mehr offene Fragen – etwa zum Umgang mit Flüchtlingen, dem Verbleib in der EU oder Nord Stream 2.

CDU/CSU SPD GRÜNE FDP AfD LINKE
Verteidigungsausgaben erhöhen
ja
ja
nein
ja
ja
nein
Fertigstellung NordStream2
ja
ja
nein
EU-Entscheid
ja
Erdgasausstieg
EU-/NATO-Austritt
nein
nein
nein
nein
EU-Austritt
NATO-Austritt
Gesichtserkennung bei Videoüberwachung
ja
nein
nein
nein
ja, unter Auflagen
nein
Asyl nur für politisch Verfolgte
ja
ja
nein
ausweiten
weiter einschränken
ausweiten
Familiennachzug verbieten
nein
nein
nein
eingeschränkt
ja
nein

Wer gewinnt die Wahl?

Wer die Wahl am Sonntag gewinnen wird, ist noch überhaupt nicht abzusehen. Der Aufwärtstrend der Grünen scheint beendet zu sein und die Union konnte sich aus der Abwärtsspirale scheinbar retten. Doch es wäre nicht die erste Wahl, bei der das Wahlergebnis von den Prognosen abweichen könnte.

Aufgrund einer höheren Zahl von Briefwählern könnte das Ergebnis in diesem Jahr anders als erwartet ausfallen. Auch bei der Präsidentschaftswahl in den USA waren es am Ende die Briefwähler, die über die entscheidenden Punkte entschieden haben. Dennoch blicken alle gebannt auf die Umfragen. Zahlreiche (namhafte) Institute führen regelmäßig “Sonntagsfragen zur Bundestagwahl” durch, um eine aktuelle Tendenz abzuzeichnen. In Folgendem habe ich die Durchschnittswerte der aktuellen Umfragen von Allensbach, Kantar (Emnid), Forsa, der Forschungsgruppe Wahlen, GMS, Infratest dimap, INSA und YouGov zusammengefasst.

Folgt man dem Schnitt der Umfragen, könnte Olaf Scholz mit 25,3% ins Kanzleramt einziehen. Für Armin Laschet hätte es dann nicht gereicht – mit 22,3% belegt er den zweiten Platz. Die Grünen würden dann 15,6% erreichen und könnten ihre derzeitigen Sitze im Bundestag nahezu verdoppeln. Die FDP könnte mit 11,1% am Ende das Zünglein an der Koalitionswaage werden. In den aktuellen Umfragen muss auch die LINKE mit Verlusten kämpfen und kommt nur noch auf 6,3%. Auch die AfD hätte einen geringen Verlust gemacht und hätte 11,1% erhalten. Daraus könnten sich die folgenden Koalitionsmöglichkeiten ergeben:

Knapp hingegen wird es für eine “große Koalition” aus Union und SPD. Auch Rot-Rot-Grün hätte wohl keine Mehrheit mehr. In den aktuellen Umfragen wird also eine Mehrheit ohne die FDP schwierig. Grüne, SPD und Union wären jeweils in zwei der möglichen drei Szenarien an einer Regierung beteiligt. Spannend bleibt jedoch dann die Frage: Kann man sich auf eine gemeinsame Koalition einigen? Das werden wir wohl erst nach der Wahl erfahren.

Quellen: Wahlprogramme der Parteien, wahlrecht.de

Titelbild: stux/ pixabay.com

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