Bundestagswahl 2021 – Wahl für einen sozialen Staat?

Bundestagswahl 2021 - Wahl für einen sozialen Staat?

Die Coronakrise, der Klimawandel und die Flutkatastrophe haben immense Kosten verursacht. Wie kann man Schulden abzahlen und gleichzeitig eine gerechte Sozialpolitik umsetzen? Welche Partei legt Wert auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie? Welche Pläne gibt es für die Rente und wie wollen die Parteien Wohnraum schaffen? Eine Studie der R+V Versicherung erfragte im vergangenen Jahr die größten Ängste der Deutschen. Wie wird die Politik diesen Sorgen begegnen?

gefährliche Trump-Politik 53%
steigende Lebenshaltungskosten 51%
Kosten für Steuerzahler durch Staatsschulden 49%
schlechtere Wirtschaftslage 48%
Naturkatastrophen/Wetterextreme 44%

Die Ängste der Deutschen 2020 (Platz 1 bis 5, Quelle: R+V Versicherung)

Weiterhin führt die Umfrage die “Angst vor Pflegesituationen” (41%), “höhere Arbeitslosigkeit” (40%), “politischen Extremismus” (37%), “sinkenden Lebensstandard im Alter” (32%) und eine “schwere Erkrankung oder Corona-Infektion” (32%) an.

stux / pixabay.com

CDU/CSU: "Die schwarze Null"

Steuererhöhungen, das kündigte die Union bereits an, wird es in einer künftigen Regierung mit schwarzer Mehrheit nicht geben. Mit der Schuldenbremse zielen CDU und CSU zudem explizit auf die schwarze Null ab. Einen höheren Spitzensteuersatz oder eine Vermögenssteuer lehnt die Union ab. Unternehmenssteuern möchte sie bei 25% deckeln, den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen.

Die Union möchte die Vielfalt des deutschen Arbeitsmarktes sichern. Werk- und Dienstverträge seien dafür ein zentrales Mittel, ebenso wie die Zeitarbeit. Befristete Arbeitsverträge möchte die Union zur Ausnahme machen, um mehr Planungssicherheit zu ermöglichen. Minijobber sollen fortan statt 450€ ganze 550€ pro Monat verdienen können.

Um die Arbeitslosigkeit zu senken und möglichst viele aus Hartz IV zurück auf den Arbeitsmarkt zu führen, sollen es einen schrittweisen Ausstieg geben. Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnt die Union ab. Dennoch sollen Familien entlastet werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit versteht die CDU als hohes Gut. Das Elterngeld soll weiter gestärkt werden.

In der Pflege möchten die Unionsparteien die Zahlung der Pflegekräfte weiter verbessern. Auch die Gesamtsituation in der Pflege müsse weiter verbessert werden. Die Rente soll bei der Union auf drei Säulen stehen: der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen Altersvorsorge und der privaten Vorsorge. Das Renteneintrittsalter soll nicht über 67 angehoben werden.

Um die Planung und den Bau von Wohnraum schneller zu ermöglichen, sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Bis 2025 sollen 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden. Dabei soll ein Fokus auf nachhaltiges und altersgerechtes Wohnen gelegt werden. Die energetische Sanierung bestehender Gebäude unterstützen CDU und CSU

SPD: "Den Sozialstaat stärken!"

Der derzeitige Finanzminister und Kanzlerkandidat der SPD plant seine künftige Politik mit weiteren Staatsschulden – zumindest schließt er diese im Gegensatz zur CDU/CSU nicht aus. Die im Rahmen der Verfassung verankerte Schuldenbremse möchte die SPD unberührt lassen.

Einkommen sollen gerechter besteuert werden: Wer wenig Geld hat, soll auch wenig Steuern zahlen, so werden kleine und mittlere Einkommen bessergestellt. Spitzenverdiener möchte die SPD um 3% stärker besteuern. Auch den Solidaritätsbeitrag sollen Spitzenverdiener weiterhin bezahlen. 

Darüber hinaus möchte die SPD eine Vermögenssteuer einführen und das Ehegattensplitting für neue Ehen abschaffen. Die Erbschaftssteuer soll reformiert werden. Ebenso reformieren möchte die SPD das Rentensystem. Obwohl Olaf Scholz 2010 maßgeblich an der derzeitigen Rentensituation beteiligt war, bedarf es nun einer Überarbeitung. Diese sieht vor, das Rentenniveau dauerhaft auf mindestens 48% zu heben. Zudem wollen die Sozialdemokraten ein privates Vorsorgesystem (ähnlich der Riester-Rente) etablieren. Damit das gelingt, sollen auch Beamte und Selbstständige in die Rentenversicherung einzahlen.

(CC) einfach-rente.de

Familien möchte die SPD ebenfalls stärken: Das Elterngeld soll verbessert werden, die Kinderkrankentage sollen auf 20 pro Kind angehoben und die gemeinsame Elternzeit auf 15 Monate bei vollem Lohnersatz etabliert werden. Kitas möchte die SPD beitragsfrei machen sowie ein kostenloses Ganztagsangebot für Schulkinder durchsetzen. Der ÖPNV soll für Schulkinder kostenlos werden. Das Kindergeld möchte die SPD am Einkommen staffeln und auf mindestens 250 Euro anheben.

Der Wohnungsnot möchte die SPD mit Sozialem Wohnungsbau, Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit, Entfristung der Mietpreisbremse sowie Erleichterungen des Kaufs von jungen Familien begegnen.

Die Grünen: "Es braucht ein modernes Familienrecht und 12 Euro Mindestlohn!"

Die Vermögenden sollen stärker belastet werden, um gleichzeitig die kleineren und mittleren Einkommen zu entlasten. Die Schuldenbremse soll weiterhin Kredite für Investitionen ermöglichen. Managergehälter von mehr als einer halben Million Euro sollen Unternehmen künftig nicht mehr steuerlich absetzen können.

Den gesetzlichen Mindestlohn möchten die Grünen sofort auf 12 Euro anheben und ein branchenunabhängiges Mindestkurzarbeitergeld einführen. Beschäftigte sollen künftig vermehrt selber entscheiden, ob sie im Home Office arbeiten und wie sie sich ihre Arbeitszeit einteilen. Hartz IV soll einer Garantiesicherung ohne Sanktionen weichen.

Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag, das Sozialgeld für Kinder und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe wollen die Grünen in einer Kindergrundsicherung kombinieren. Kinder, die mehr benötigen, sollen auch mehr bekommen. Kinderrechte wollen die Grünen im Grundgesetz verankern und den Elterngeldanspruch wollen die Grünen auf 24 Monate verlängern.

Die gesetzliche Rentenversicherung soll zu einer Bürger*innenversicherung werden. Indem auch Beamte und Selbstständige in die Versicherung einzahlen, soll ein stabiles Rentenniveau von mindestens 48% erreicht werden. Die Grundrente soll zu einer Garantierente umgewandelt werden. Ein öffentlicher Bürger*innenfond soll dazu beitragen, die Altersvorsorge zu ergänzen.

Das Recht auf Wohnen wollen die Grünen ebenfalls ins Grundgesetz übernehmen und so die Mittel für den sozialen Wohnungsbau erhöhen. Mietobergrenzen sollen entfristet und verschärft werden. Den Erwerb von Wohneigentum möchte die Partei erleichtern.

Rentenniveau

sank von 49,4% auf
48,1%
  •  

Mindestlohn

steigt bis 2022 von
9,50€ auf 10,45€ in 2022
  •  

FDP: "Vier Mal 1.000 Euro!"

Die Sozialpolitik der FDP verspricht Prämien im Wert von 1.000 Euro, etwa für das “Midlife-Bafög“, die Mitarbeiterkapitalbeteiligung, für jedes neugeborene Kind in der gesetzlichen Aktienrente und als Sparerpauschale. Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen. Insgesamt soll die Abgabequote wieder auf unter 40% sinken. Dazu hält die FDP an der Schuldenbremse fest und möchte die Schulden der Corona-Pandemie schnellstmöglich abbauen. Eine Erbschafts- oder Vermögenssteuer soll es bei der FDP nicht geben. Die steuerliche Belastung für Unternehmen soll auf unter 25% gedeckelt werden.

Bruttoeinkommen CDU/CSU SPD GRÜNE FDP AfD LINKE
20.000€
+890€
+3.200€
+3.420€
+2.910€
0€
+6.490€
40.000€
+940€
+4.030€
+3.287€
+870€
+21€
+5.090€
60.000€
+1.090€
+1.020€
+1.932€
+1.990€
+1.694€
+5.520€
120.000€
+2.290€
+1.090€
+747€
+6.560€
+14.132€
-1.780€
300.000€
+10.500€
-12.840€
-12.985€
+18.160€
+42.620€
-73.250€

Veränderung des Verfügbaren Jahreseinkommens (Quelle: ZWE-EviSTA)

Die FDP fordert außerdem ein flexibles Arbeitszeitsystem. Mobiles Arbeiten und Home Office muss der Arbeitgeber ermöglichen. Außerdem möchte die FDP Betriebskitas fördern, um Familie und Arbeit besser miteinander zu verbinden. Quoten zur Frauenförderung lehnt die Partei ab.

Die FDP möchte den weiten Familienbegriff etablieren: “Wen wir lieben, wie wir lieben, wie wir leben, wie wir Kinder erziehen und aufziehen – darin müssen alle frei sein.” Deshalb fordert die Partei ein modernes  Sorge-, Adoptions-, Reproduktions- und Abtreibungsrecht. Den strittigen Paragraphen 219a möchte die Partei streichen.

Eine gesetzliche Aktienrente soll das Rentensystem revolutionieren. Darüber hinaus fordern die Freien Demokraten mehr Flexibilität mit Rentenbaukästen, flexiblem Rentenalter und Rentensplitting. Eine Basisrente soll Altersarmut bekämpfen.

In puncto Wohnen steht das Wahlprogramm der FDP unter dem Motto: mehr Fläche, mehr bauen. Barrierefreies Wohnen und selbstbestimmtes Wohnen im Alter möchte die FDP fördern. Die Mietpreisbremse und den Mietendeckel lehnt die FDP ab.

AfD: "Streichung ideologischer Politikmaßnahmen"

Die Steuerpolitik der AfD sieht die Vereinfachung des Steuersystems vor: Sie möchte sich auf Einkommens- und Umsatzsteuer konzentrieren und andere Steuern auf Bundesebene streichen. Ebenso streichen möchte die Partei den Solidaritätszuschlag. Eine Digitalsteuer soll jedoch künftig erhoben werden.

Die AfD spricht sich in ihrem Wahlprogramm dafür aus, den aktuellen gesetzlichen Mindestlohn beizubehalten. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I soll von der Zeit abhängig sein, die zuvor gearbeitet wurde. Eine “aktivierende Grundsicherung” soll Hartz IV ersetzen.

Um das Rentensystem zu entlasten, möchte die AfD keine höheren Beiträge – weder in der Rentenversicherung noch bei den Steuern. Stattdessen sollen “ideologische Politikmaßnahmen” gestrichen werden, um Haushaltsgelder einzusparen – beispielsweise in der Migrations-, Klimaschutz- oder EU-Politik.

Die AfD definiert Familie in ihrem Wahlprogramm explizit als “Keimzelle unserer Gesellschaft, die aus Vater, Mutter und Kindern besteht”. Der Kinderfreibetrag soll angehoben werden. Ungeborene Kinder möchte die AfD schützen.

Um mehr Wohnraum zu schaffen, möchte die AfD Standards und Vorgaben senken sowie das Baurecht vereinfachen. Anstatt den sozialen Wohnungsbau zu fördern, möchte die AfD mehr Wohngeld zahlen. Mietpreisbremse und Mietendeckel lehnt die Partei ab.

Linke: "An der Seite der Beschäftigten!"

Die Schuldenbremse soll es bei der Linkspartei nicht mehr geben. Stattdessen plant sie eine progressive Vermögenssteuer für Spitzenverdiener. Eine zusätzliche Vermögenssteuer soll für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Bei der Einkommenssteuer sollen kleine und mittlere Einkommen gezielt entlastet werden.

Die Linken planen einen gesetzlichen Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde sowie eine Wochenarbeitszeit von maximal 30 Stunden bei vollen Bezügen. Die sogenannte Gender Pay Gap soll durch die Angleichung der Löhne von Männern und Frauen beseitigt werden. Sozialabgaben sollen auch Beamte und Selbstständige zahlen.

Der Renteneintritt soll wieder mit 65 Jahren ermöglicht werden, dazu soll es eine Mindestrente von 1.200 Euro geben. Das Rentenniveau soll auf 53% angehoben werden. Auch Selbstständige, Manager, Politiker und Beamte sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Die Partei fordert einen Rechtsanspruch auf gebührenfreie, öffentliche Kinderbetreuung und möchte dafür 200.000 neue Erzieher*innen einstellen. Eine Verlängerung des Elterngeldanspruchs sowie flexible Arbeitszeitmodelle für Eltern sollen Kinderarmut verhindern, ebenso wie eine Kindergrundsicherung.

Bundesweit soll es einen Mietendeckel geben, besonders hohe Mieten müssten abgesenkt werden. Den sozialen Wohnungsbau möchte die Partei mit 15 Milliarden Euro fördern. Pro Jahr sollen so 250.000 neue Wohnungen ermöglicht werden. Ein prozentualer Mindestanteil an Sozialwohnungen soll gewährleisten, dass jeder eine Wohnung finden kann. Die Privatisierung öffentlicher Gebäude soll verboten werden.

Die Positionen im Überblich

CDU/CSU SPD GRÜNE FDP AfD LINKE
Renten-eintritt
67
67
67
ab 60 möglich
frei entscheidbar
ab 60 möglich
gesichertes Rentenniveau
-
mind. 48%
mind. 48%
-
mind. 53%
-
Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen
ja
ja
ja
nein
nein
ja
Gesetzlicher Mindestlohn
10,35 (2022)
12,00
12,00
keine Angabe
9,50
13,00
Spitzensteuersatz anheben, Vermögenssteuer
nein
ja
ja
nein
nein
ja

Quellen: bundestagswahl-bw.de, tagesschau.de, mdr.de, bundestagswahl-21.de, ruv.de, Wahlprogramme der Parteien

Titelbild: stux/ pixabay.com

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