Bundestagswahl 2021: Kann Laschet Kanzler?

Bundestagswahl 2021: Kann Laschet Kanzler?

Er soll es sein. Nach medienwirksamen Hin und Her mit Markus Söder soll Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union Angela Merkels Nachfolge antreten. Laschet ist seit 2017 Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, hat im Januar 2021 das Amt des CDU-Chefs übernommen und möchte im September die CDU/CSU zum Erfolg führen. Auch Friedrich Merz, der im Januar bei der Wahl zum CDU-Chef verloren hatte, unterstützt die Kanzlerkandidatur Laschets. Ihm schließen sich weitere prominente Politiker der Unionsparteien an.

»Die Union hat beste Chancen, das Kanzleramt wieder zu erobern.«

Markus Söder, CSU

Ministerpräsident von Bayern

Wolfgang van de Rydt / pixabay.com

Auch die Union möchte Klimaschutz machen

»Die Kerninspiration für mehr Klimaschutz dürfen wir nicht den Grünen überlassen […] Die Grünen denken nur an radikalen Umweltschutz, ohne die Folgen für Arbeitsplätze im Blick zu haben«, kritisiert Söder die Grünen. Auch die FDP scheint Söder als Konkurrenten anzusehen. Diese habe radikale Marktinteressen. Nur die Union könne beides miteinander verbinden. CDU-Kanzlerkandidat Laschet will Deutschland klimaneutral machen. Damit tritt er jedoch lediglich in die Fußstapfen der aktuellen Bundesregierung, die ihr Klimaschutzpaket vor Kurzem nachbesserte und eine CO2-Neutralität bis 2045 ansetzte. Dennoch müsse Deutschland ein Industrieland bleiben, forderte Laschet, »Das heißt aber auf Deutsch: Ich will auch noch eine Stahlindustrie haben.«

Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisierte Armin Laschet in der Talkshow Anne Will: In den 16 Jahren der Regierungszeit der Union habe diese kein wirtschaftsfreundliches Umfeld für Klimaneutralität geschaffen, sondern den Kohleausstieg »systematisch verschleppt«. Laschet konterte, man müsse bedenken, dass Deutschland gleichzeitig aus der Kohlekraft und der Kernkraft aussteigen müsse, wo andere Ländern zunächst aus der Kohle und dann aus der Atomkraft aussteigen würden. Er wolle zudem »grünen Stahl« produzieren und gleichzeitig Arbeitsplätze erhalten, so Laschet weiter.

Union derzeit nicht immer stärkste Kraft

Die Union – unter der Leitung von Angela Merkel – führte die Regierung in den letzten 16 Jahren an. Die Kritik wuchs mit jeder Legislaturperiode und die Große Koalition aus Union und SPD wurde zum „Weiter so!“ für Deutschland. Zuletzt erlangte die Union durch die mediale Auseinandersetzung der beiden Kanzlerkandidaten Söder und Laschet und durch zahlreiche Affären und Skandalen Aufmerksamkeit. Zahlreichen Unionspolitiker*innen konnte trotz „Ehrenerklärung“ die Verstrickung in die sogenannte Maskenaffäre nachgewiesen werden, bei der sich die Politiker*innen um Millionenbeträge bereicherten. Auch im Rahmen der sogenannten Aserbaidschan-Affäre konnten zahlreichen Politiker*innen der CDU/CSU Korruption und Lobbyismus nachgewiesen werden. Diese Enthüllungen hatten zwar nur einen geringen Einfluss auf das derzeitige Ergebnis der Union, führten jedoch dazu, dass die Union in nicht mehr allen Umfragen stärkste Partei des Bundestages wäre.

LINKE 8%
B90/GRÜNE 25%
SPD 15%
CDU/CSU 24%
FDP 11%
AfD 11%
Sonstige 7%

Sonntagsfrage Bundestagswahl, Kantar (Emnid) vom 15.05.2021

Fällt die Bundestagswahl so aus, wie diese Umfrage es prognostiziert, stünde die Union nicht mehr in der Regierungsverantwortung. Auch bei einer Koalition mit den Grünen würden voraussichtlich die Grünen mit Annalena Baerbock das Kanzler*innenamt besetzen.

Laschet ist ein vielseitiger Kandidat

Armit Laschet ist mit seinen 60 Jahren nicht der älteste Kanzlerkandidat zur diesjährigen Bundestagswahl. Er belegt hinter dem Sozialdemokraten Olaf Scholz (62) nur den zweiten Platz. Bei der Bundestagswahl möchte er jedoch keinesfalls hinter Scholz zurückfallen. In puncto Politik-Erfahrung kann Armin Laschet Einiges auffahren. Mit 27 Jahren zog Laschet 1989 in den Stadtrat von Aachen ein. 1994 konnte er sich ein Direktmandat für seinen Wahlkreis sichern und zog als Abgeordneter in den Bundestag. 1999 wurde Laschet zum Europaabgeordneten gewählt. Noch heute tritt er als »leidenschaftlicher Europäer« auf. Sein Steckenpferd sind die internationale Politik und die Sicherheitspolitik. 2005 wurde Laschet in Nordrhein-Westfalen Landesminister für Generationen, Familie, Frauen und Integration. In diesem Amt betonte er immer wieder die Bedeutung der Zuwanderung und Integration.

»Wir müssen die ethnische, religiöse und kulturelle Vielfalt unseres Landes nicht als Bedrohung, sondern als Chance und Herausforderung begreifen.«

Armin Laschet

Kanzlerkandidat der Union

Nach einigen Jahren als Landtagsabgeordneter wurde Laschet 2017 zum Ministerpräsidenten gewählt. In seiner ersten Regierungserklärung sprach er sich für eine »Null-Toleranz-Linie« gegenüber denen aus, die das Asylrecht missbrauchten. Sein Polizeigesetz wurde zum Vorbild auf Bundesebene.

Weitere Schwerpunkte des CDU-Politikers finden sich in der Bildungspolitik, wo er die Finanzierung von Kindergärten und die Versorgung von Schulen mit Lehrkräften anpacken möchte, sowie in seinem katholischen Glauben, weshalb er sich stets gegen die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe aussprach. Als gläubiger Katholik spricht er sich zwar für einen Dialog zwischen Christen und Muslimen in Deutschland aus, dem Tragen von Kopftüchern etwa steht er jedoch skeptisch gegenüber.

Union bislang ohne Wahlprogramm

Armin Laschet möchte sich zwar für den Klimaschutz einsetzen, möchte aber gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Deutschland fördern. Einen Kohleausstieg 2030 wird es unter Laschet deshalb nicht geben. Auch ein Verbot von Kurzstreckenflügen und einem Tempolimit erteilte der Kanzlerkandidat im ProSieben Spezial eine Absage. Eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach zeigte jüngst, dass sich 67% der Deutschen einen Regierungswechsel wünschen würden. Als Louis Klamroth und Linda Zervakis den Kandidaten dazu befragen, erwidert dieser: »Es wird ja einen [Regierungswechsel] geben. Es wird etwas völlig Neues beginnen.«

Was das jedoch bedeutet, bleibt bislang völlig offen. Zwar scheint eine „Große Koalition“ unwahrscheinlich, jedoch kann dies vier Monate vor der Bundestagswahl noch nicht ausgeschlossen werden. In welche Richtung Armin Laschet auf Bundesebene jedoch gehen möchte, ist bisher nicht benannt. Die Union ist aktuell eine der zwei Parteien, die noch keinen Entwurf für ihr Wahlprogramm veröffentlicht haben. Erst am 20. und 21. Juni möchte die Union ein Wahlprogramm beschließen. Die Grundzüge seiner Politik hat Laschet jedoch bei der Bewerbung um den CDU-Vorsitz im Januar bereits vorgestellt: So wird es mit Sicherheit um Klimaschutz, Digitalisierung im »Modernisierungsjahrzehnt« sowie das Thema Bauen und Wohnen gehen.

»Einen bundesweiten Mietendeckel wird es mit uns nicht geben.«

Ulrich Lange, CSU

Vizefraktionschef

Kanzlerkandidat Armin Laschet rief seine Partei zu einem entschiedenen Wahlkampf gegen die Grünen auf. Es käme bei der Bundestagswahl darauf an, »dass wir so stark sind, dass nicht ein rot-rot-grünes Bündnis in Deutschland regiert«, sagte Laschet zu Beginn des Landesparteitags.

Quellen: zeit.de, augsburger-allgemeine.de, fr.de, tagesspiegel.de, tagesschau.de, zdf.de, bundestagswahl-2021.de

Titelbild: Wolfgang van de Rydt/ pixabay.com

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