Bundestagswahl 2021 – Wahl für ein besseres Gesundheitssystem?

Bundestagswahl 2021 - Wahl für ein gutes Gesundheitssystem?

Die Corona-Pandemie hat uns einmal mehr vor Augen geführt, wie wichtig ein nachhaltiges, funktionierendes Gesundheitssystem überhaupt ist. Doch auch der Pflegenotstand hat die Gesundheitspolitik für die kommende Wahl zu einem zentralen Thema werden lassen. Medizinische Versorgungslücken in ländlichen Räumen werden größer, Pflegekräfte werden zu schlecht bezahlt und arbeiten oft Doppelschichten und durch die gesetzlichen und privaten Krankenkassen entsteht mehr und mehr ein Zwei-Klassen-System in Deutschland. Probleme gibt es viele, doch wie wollen die Parteien zur Bundestagswahl diese lösen?

Eine aktuelle Studie zeigt nun: Das zu durchblicken ist gar nicht so einfach. Noch nie waren die Wahlprogramme der Parteien so unverständlich wie in diesem Jahr. 79 Wörter zählt der längste in einem Wahlprogramm befindliche Satz in diesem Jahr. Das Ergebnis einer Untersuchung der Stuttgarter Universität Hohenheim stellt den Wahlprogrammen ein miserables Zeugnis in Sachen Verständlichkeit aus. Traditionell hatten die Grünen immer das längste Wahlprogramm. Mit 68.331 Wörtern toppt das Programm der Linken in diesem Jahr selbst die Grünen um etwa 1.000 Wörter. Die Wahlprogramme haben also einen idealen Umfang für konkrete Pläne und Verbesserungen in der Gesundheitspolitik – doch was steht drin?

stux / pixabay.com

CDU/CSU: "bessere Angebote durch Wettbewerb"

Die Unionsparteien unter der Führung von Armin Laschet wollen an der freien Therapie- und Ärztewahl festhalten und auch das Versicherungssystem mit gesetzlicher und privater Krankenversicherung beibehalten. Eine Einheitsversicherung soll es nicht geben. Um auch den Gesundheitssektor zu digitalisieren, möchte die Union die elektronische Patientenakte weiterentwickeln. Bis 2030 soll jede*r Zugang zur elektronischen Variante der Krankenakte haben. Alle sollen bis dahin auch einen wohnortnahen oder digitalen Weg zu Ärzten, Apotheken und Therapeuten haben.

Die aktive Sterbehilfe möchte die Union nicht erlauben. Stattdessen setzen die Parteien auf eine lebensbejahende Beratung für unheilbarkranke und den gesicherten Zugang zum Hospiz. Keinen Zugang soll es jedoch zu Drogen geben. Die Legalisierung von Cannabis lehnen CDU und CSU ab.

Gesundheitsbehörden sollen weiter modernisiert und personell verstärkt werden. 500 Millionen Euro sollen für die Digitalisierung und für Robotik im Gesundheitssektor bereitgestellt werden.  Pflegeberufe sollen vom Schulgeld befreit werden. Bisher zahlen Azubis Geld für die Ausbildung zum Pfleger. Um den Pflegenotstand aufzufangen, sollen Pflegeberufe auch für ausländische Pflegefachkräfte verbessert werden. Die Vielfalt der Träger in der Pflege sieht die Union positiv: Ein großes Angebot könne zu mehr Wettbewerb und damit verbesserten Pflegebedingungen führen. Mit einem Pflegevorsorgefond sollen Steigungen der Pflegezusatzversicherung bis 2050 reguliert werden.

Deutschland 13 78%
Spanien 12,6 75%
Belgien 10,7 64%
Großbritannien 8,6 52%
Norwegen 5,4 32.4%

Patienten pro Pflegefachkraft

Quelle: Simon, Mehmecke 2017

SPD: "Update für die Gesundheit!"

„Update für die Gesundheit!“ so zumindest lautet die Zukunftsmission der SPD im Wahlprogramm. Die gesetzliche Pflegeversicherung soll zu einer Pflegebürgerversicherung umgebaut werden, in die alle Einkommensklassen einzahlen. Gesundheit soll sich jeder leisten können, weshalb die SPD eine solidarische Abgabe fordert. Die Kommerzialisierung des Gesundheitssektors will die SPD stoppen. Fallpauschalen, die Krankenhäuser nicht mehr nach Dauer einen Aufenthalts, sondern nach Fall entschädigen, möchte die SPD überprüfen und abschaffen.  Gleichzeitig soll es in Krankenhäusern mehr ambulante Behandlungen geben.

Die SPD möchte Deutschland in der Produktion und Bereitstellung von medizinischen Produkten stärken und somit auch von anderen Ländern unabhängiger machen. Dabei soll auch die Digitalisierung eine wichtige Rolle spielen.  Wer zuhause Angehörige pflegt, soll dabei finanziell unterstützt werden. Die SPD fordert einen allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag, um alle Pflegekräfte angemessen zu bezahlen. 

Die Abgabe von kontrollierten Mengen Cannabis an Erwachsene fördert die SPD. 

Grüne: "35-Stunden-Woche für Pflegekräfte"

Den Grünen geht es nicht nur darum, den Lohn für Pflegefachkräfte zu heben, sie wollen zudem eine 35-Stunden-Woche durchboxen. Dadurch soll der Pflegeberuf wieder attraktiver werden. Eine Bundespflegekammer und eine Kooperation mit Pflegekassen soll zusätzliche Anreize schaffen.

 

1
pro Pflegekraft in Vollzeit
1
Durchschnittsgehalt deutscher Arbeitnehmer

Eine gemeinsame Pflegebürgerversicherung soll künftig für alle Menschen fällig werden. Hier soll sich jede*r mit einkommensabhängigen Beiträgen beteiligen. Mit einer doppelten Pflegegarantie sollen die Eigenanteile langfristig gedeckelt werden. Die ambulante Pflege soll ausgebaut werden, um Pflege auch denjenigen zugänglich zu machen, die nicht mehr mobil genug sind, um etwa in ländlichen Räumen einen Arzt aufzusuchen. Dadurch sollen auch Angehörige Pflegebedürftiger entlastet werden. 

Eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung soll künftig private und gesetzliche Krankenversicherungen kombinieren. Krankenhaus- und Notfallversorgung sollen reformiert werden. Die Corona-Pandemie hat die Misstände in der Digitalisierung aufgezeigt. Doch nicht nur in Schulen muss diesbezüglich nachgerüstet werden. Auch im Gesundheitssystem sollen digitale Lücken geschlossen werden und insbesondere Gesundheitsämter digitalisiert werden. 

Kliniken möchten die Grünen nicht mehr nach Fallzahl, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanzieren. Krankenhäuser sollen nicht länger mehr und mehr privatisiert werden, um wirtschaftliche Interessen im Gesundheitssektor zu minimieren. Die Grünen sprechen sich für ein selbstbestimmtes Sterben aus und planen, Cannabis kontrolliert zu legalisieren.

FDP: "bessere Pflege durch weniger Bürokratie"

Eine gemeinsame Bürgerversicherung möchte die FDP nicht umsetzen – im Gegenteil: Durch das Schaffen finanzieller Anreize soll der Wettbewerb zwischen den einzelnen Kassen intensiviert werden. Gleichzeitig soll der bürokratische Aufwand reduziert werden. Um dem Pflegenotstand zu begegnen sollen Fehlanreize für eine Überversorgung abgebaut werden. Die schulische Ausbildung soll kostenfrei werden. Krankenhäuser möchte die FDP finanziell absichern, Bürokratie- und Berichtspflichten abschaffen.

Die FDP plant, ambulante und stationäre Pflege zu verbessern – etwa mit Hilfe digitaler Assistenzsysteme. Pflegepersonal-Untergrenzen lehnt die Partei jedoch ab. Stattdessen sollen Kurzzeitpflegestellen geschaffen werden. Ähnlich wie bei der Rente setzt die FDP auf drei Säulen: einer sozialen Pflegeversicherung, der beruflichen Vorsorge und der privaten Vorsorge.

Cannabis soll durch eine kontrollierte Freigabe erlaubt werden und auch das Sterbehilfegesetz möchte die Partei lockern.

87%
gesetzlich
11%
privat
2%
sonstige

Krankenversicherungsschutz der Bevölkerung

Quellen: BMG, StBA, PKV

AfD: "Individualbudget für Krankenhäuser"

Die AfD ist grundsätzlich gegen die Corona-Maßnahmen, gegen Impfungen, Impfnachweise und Tests und würde in einer Regierung vermutlich daran arbeiten, die Maßnahmen schnellstmöglich aufzuheben. Sie fordert in ihrem Wahlprogramm einen Untersuchungsausschuss für die Politik der Bundesregierung in der Pandemie. Darüber hinaus fordert sie die Einführung eines Individualbudgets für Krankenhäuser, um diese auch in strukturschwachen Regionen zu finanzieren. Private Trägerschaften will sie bei Krankenhäusern und Kliniken auf 60% begrenzen. Die Vergütung pro Fall soll aufgehoben werden und einer leistungsangemessenen Bezahlung weichen.

Aussagen über die Reformation der Krankenkassen trifft die AfD nicht. Sie schlägt jedoch die Zusammenlegung der Pflegeversicherung und der gesetzlichen Krankenkasse vor, da es hier oft zu Überschneidungen komme. Kurzzeitpflegeplätze, einer Untergrenze für Pflegepersonal und eine vom Jobcenter geförderte Ausbildung sollen Pflegeberufe attraktiver machen und dem Pflegenotstand entgegenwirken. Die AfD setzt sich dafür ein, Patientendaten auf der Krankenversicherungskarte zu speichern.

Aktive Sterbehilfe lehnt die Partei ab. Auch die Legalisierung von Cannabis möchte die AfD nicht – nur in der Medizin solle die Droge verwendet werden können. 

Linke: "Gegen die Privatisierung von Krankenhäusern"

Dass sich mit der Gesundheit der Bevölkerung Geld verdienen lässt, hat nicht nur Jens Spahn erkannt. Viele Kliniken und Krankenhäuser sind heutzutage wirtschaftlich orientiert und tragen damit zum Pflegenotstand bei. Gegen diesen Kostendruck im Gesundheits- und Pflegesektor möchten die Linken vorgehen, indem private Krankenhäuser und Pflegebetriebe in öffentliche Hand zurückgeführt werden. Statt der Bezahlung nach Fallpauschalen soll wieder bedarfsorientiert vergütet werden. Das Grundgehalt in der Pflege möchten die Linken um 500 Euro erhöhen, um Fachkräfte zurückzugewinnen und die Pflegeberufe wieder attraktiver zu machen.

Eine solidarische Gesundheitsversicherung soll die Trennung zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung beseitigen. Zuzahlungen und Eigenanteile sollen zudem wegfallen. Tages- und Kurzzeitpflege sollen pflegende Angehörige entlasten. 

Die Linke will Cannabis legalisieren. Im Gegensatz zu den anderen Parteien möchte sie jedoch auch den Eigenanbau erlauben. Sterbehilfe wollen die Linken ebenfalls erlauben.

Die Positionen im Überblick

CDU/CSU SPD GRÜNE FDP AfD LINKE
gemeinsame Bürgerversicherung
nein
ja
ja
ja
nein
ja
aktive Sterbehilfe
nein
ja
ja
ja
nein
ja
§219a streichen
nein
ja
ja
ja
nein
ja
Cannabis legalisieren
nein
ja
ja
ja
nein
ja, inkl. Eigenanbau

Quellen: Wahlprogramme der Parteien, tagesschau.de, bundestagswahl-bw.de, bundesgesundheitsministerium.de

Titelbild: stux/ pixabay.com

Politik

Was steht im Migrationspakt?

Das Thema Migration ist spätestens seit der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 ein heikles Thema. Was steht eigentlich im Migrationspakt?

Politik

Ist die Rente in Gefahr?

In Rente das Alter genießen – nach einem langen Berufsleben oft der Traum vieler Leute. Doch nun ist die Rente in Gefahr.

Politik

Das Tempolimit kann kommen

Deutschland ist in Europa das einzige Land, in dem es keine generelle Tempolimit auf den Autobahnen gibt. Doch das soll sich bald ändern.

Hinterlasse einen Kommentar:

Your email address will not be published.