Bundestagswahl 2021 – Wahl für ein digitalisiertes Deutschland?

Bundestagswahl 2021 -
Wahl für Digitalisierung?

Es war jene Pressekonferenz im Juni 2013, US-Präsident Obama war gerade zu Besuch in Berlin, da sagte Kanzlerin Merkel: „Das Internet ist für uns alle Neuland.“ Ein Zitat, für das die Kanzlerin viel Spott von den sogenannten Digital Natives erntet, die das Internet schon längst entdeckt hatten. Kein Wunder, schließlich ist das Internet noch älter als ich. Das öffentlich zugängliche Internet gibt es bereits bereits seit August ’91. Dennoch hat sich seitdem nicht wirklich etwas getan. Funklöcher und schlechtes Netz prägen auch nach über 25 Jahren noch immer das deutsche Bundesgebiet – Folgen der miserablen digitalen Infrastruktur des Landes. Und das, obwohl sich das Land als postindustrielles Land mit einer der höchsten Entwicklungen weltweit bezeichnet. Laut Human Development Report der Vereinten Nationen befindet sich Deutschland weltweit auf Platz 6 der menschlichen Entwicklung – hinter Norwegen, der Schweiz, Irland, Hongkong und Island.

Im Ranking der digitalen Wettbewerbsfähigkeit, das vom IMD World Competitiveness Center aufgestellt wurde, steht Deutschland jedoch nur auf Platz 18, noch hinter Ländern wie Taiwan und die Vereinigten Arabischen Emirate. Dabei ist die mobile Internetverbindung so wichtig wie nie zuvor. Die Europäische Kommission fand heraus, dass im Jahr 2016 in 69% der europäischen Haushalte mindestens eine Person mit mobilem Internetzugang lebte.  Deutschland lag laut Publikation der Europäischen Kommission im Jahr 2016 mit 68% sogar knapp unter dem EU-Durchschnitt.

Die Corona-Pandemie hat einmal mehr verdeutlicht: Deutschland hinkt hinterher, was die Digitalisierung anbelangt – insbesondere, aber nicht nur, an Schulen. Bereits im Koalitionsvertrag der Großen Koalition heißt es: “Wir gestalten den Weg in die Gigabit-Gesellschaft mit höchster Priorität” zudem gelte das Ziel, “eine flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse” zu erschaffen. Das Ziel, dessen Erreichen für das Jahr 2025 angesetzt wurde, muss nun die kommende Regierung erfüllen, denn bisher ist von der Digitalisierung in Deutschland noch nichts zu spüren. Welche Pläne haben die Parteien zur Bundestagswahl?

stux / pixabay.com

CDU/CSU: "Digital ist [...] das neue Normal."

Die Unionsparteien haben es sich zur Aufgabe gemacht, weiße Flecken bei der Internetversorgung in Deutschland auszumerzen. Ein flächendeckendes 5G-Netz soll bis 2025 geschaffen werden. Dafür will die Union 15 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. An dem Ziel der GIGABIT-Gesellschaft halten CDU und CSU also fest. In nahezu allen Aspekten des Wahlprogrammes spielt die Digitalisierung eine Rolle. Zur Koordinierung soll ein eigenes Bundesministerium für digitale Innovationen und Transformation geschaffen werden. Bisher unterliegt dieses Ressort dem Verkehrsministerium (Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur).

Durchschnittliche Download-Geschwindigkeit

1. Schweiz 186,40 Mbit/s 93%
2. Dänemark 179,81 Mbit/s 90%
3. Frankreich 177,93 Mbit/s 89%
4. Ungarn 169,52 Mbit/s 85%
5. USA 165,88 Mbit/s 83%

17. Deutschland 120,13 Mbit/s 60%

Durchschnittliche Upload-Geschwindigkeit

1. Südkorea 154,70 Mbit/s 77.35%
2. Japan 139,00 Mbit/s 70%
3. Spanien 137,86 Mbit/s 69%
4. Dänemark 127,10 Mbit/s 64%
5. Schweden 125,89 Mbit/s 63%

25. Deutschland 27,64 Mbit/s 12%

Durchschnittliche Internetgeschwindigkeiten der OECD-Mitgliedsländer. Insgesamt wurden die Daten von 35 Ländern erfasst. Quelle: The globald broadband index (comparethemarket). 13. Januar 2020.

Wie die Corona-Pandemie verdeutlicht hat, gibt es in Schulen große Schwächen im Bereich der digitalen Ausstattung. Die Union hat sich deshalb auch die digitale Bildung auf die Fahne geschrieben und möchte Schulen digitalisieren. In der jetzigen Regierung entstammen sowohl die Bundesbildungsministerin Anja Karliczek als auch die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, den Unionsparteien. Nichtsdestotrotz möchte die Union in der bevorstehenden Legislaturperiode eine nationale Bildungsplattform ins Leben rufen, um einen digitalen Bildungsraum und eine Grundlage für digitalisierte Bildung zu schaffen.

Auch in der Verwaltung soll die Digitalisierung voranschreiten. Dadurch sollen Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. Behördengänge sollen dann digital ermöglicht werden. Durch die interne Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller bearbeitet werden können.

Die Unionsparteien haben große Pläne: Deutschland soll zur Hochburg für Künstliche Intelligenz und Blockchain-Technologie werden.

SPD: "Digitale Souveränität in Deutschland"

Digitalisieren möchte die SPD insbesondere in drei Bereichen: in der Wirtschaft, der Verwaltung und der Bildung. Damit das gelingt, sollen künftig alle Haushalte und Unternehmen mit GigaBit-Internet ausgestattet werden. Alle Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen sollen auch digital ohne Mehrkosten zur Verfügung stehen.

Schulen stehen aus gutem Grund im Fokus der Anstrengungen. Eine am 27. Juli 2021 veröffentlichte Statistik zeigte zwar, dass es an 96,6% der deutschen Schulen eine Internetverbindung mit mindestens 16Mbit/s gibt, einen Breitbandanschluss hatten Ende 2020 jedoch nur 37,2% der 33.282 Schulen in Deutschland. Ginge es nach der SPD sollten Schulen auch nach digitalen Gesichtspunkten saniert und ausgestattet werden. Zudem solle jedes Schulkind ein digitales Endgerät und einen Zugang zum Internet besitzen.

Gerätebesitz Jugendlicher (12-19 Jahre) im Jahr 2020

WLAN-Anschluss 99%
Smartphones 94%
Computer/Laptop 72%
Tablet 38%

Quelle: JIM-Studie 2020 (Medienpädagogischer Forschungsverbund Südwest)

Darüber hinaus möchte die SPD eine nationale Lernplattform für Lern- und Unterrichtsmaterial etablieren und intelligente Lehr- und Lernsoftware entwickeln. Auch die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte sei ein Schlüssel für die digitale Schule. 

Um nicht länger von amerikanischen und chinesischen Herstellern abhängig zu sein, möchte die SPD die deutsche und europäische Digitalwirtschaft ausbauen.

Die Grünen: "Mit Digitalisierung fördern wir Nachhaltigkeit"

Ein schnelles und flächendeckendes Internet- und Mobilfunknetz gehört für die Grünen zur Daseinsvorsorge. Daher möchte die Partei den Glasfaserausbau massiv vorantreiben, indem bürokratische Hürden für Fördergelder gesenkt werden. Der Anspruch auf schnelles Internet soll – geht es nach den Grünen – gesetzlich verankert werden. Demnach könnte man künftig auch rechtlich gegen Mobilfunk- und Internetanbieter vorgehen, wenn das Internet regelmäßig Probleme bereitet.

Auch hier soll Deutschland in digitalen Themen forschen und wirtschaften: Künstliche Intelligenz sowie die  Quantencomputing-, IT-Sicherheits-, Kommunikations- und Biotechnologie sollen massiv gefördert werden, um Deutschland zu einem Hightech-Standort werden zu lassen. Darüber hinaus ist die IT-Sicherheit ein zentrales Anliegen der Partei. Die jüngsten Hacker-Angriffe haben gezeigt, dass eine gute IT-Sicherheit notwendig ist, um kritische Infrastruktur wie Stromnetze und Krankenhäuser zu schützen. Auch der Schutz von Daten und der eigenen Privatsphäre ist im Wahlprogramm der Grünen verankert.

Digitale Zukunftstrends (Quelle: PwC-Stiftung)

1. Big Data

Unter "Big Data" versteht man große Mengen an Daten, die zu groß, zu schnelllebig oder zu wenig strukturiert sind, um sie mit den gewöhnlichen Methoden der Datenverarbeitung auszuwerten. Europäische Cloud-Infrastrukturen und Open-Source-Technologien können helfen, diese großen Datenmengen effektiv zu nutzen.

2. Künstliche Intelligenz

Künstliche Intelligenz an in allen Bereichen des Lebens Anwendung finden. Als "Smart Home" macht sie unser Zuhause intelligenter, in Fahrzeugen revolutioniert sie den Verkehrssektor und in der Forschung unterstützt sie neue Innovationen. Auch im Bildungssegment kann Künstliche Intelligenz gewinnbringend eingesetzt werden.

3. E-Banking

Online-Banking ist längst kein Neuland mehr. Doch E-Banking meint so viel mehr als das Abrufen von Kontoauszügen am Computer. Das Bezahlen mit digitalen Karten oder Kryptowährungen hat in der Pandemie an Bedeutung gewonnen. Bargeldloses und kontaktloses Zahlen spart nicht nur Zeit, sondern ist auch noch innovativ.

Mit Blick auf die Schulen planen die Grünen nicht nur die Ausbildung von medienkompetenten Lehrkräften, sondern auch die mediale Ausstattung. Schnelles Internet und digitale Endgeräte seien die Grundlage für das Lernen in einer digitalen Welt. Ein Recht auf Weiterbildung und Beratung für alle soll ermöglichen, die Bevölkerung immer auf den neusten Stand der Dinge zu bringen – ganz im Sinne des lebenslangen Lernens.

FDP: Digitalpakt 2.0

Auch im Wahlprogramm der FDP spielt Digitalisierung eine große Rolle, denn die bisherige Digitalpolitik hat die Partei immer wieder als unzureichend kritisiert. Die Freien Demokraten planen deshalb ein Ministerium für digitale Transformation. Den Ausbau des 5G-Netzes möchte die Partei ebenfalls 2025 abschließen. Eine besondere Herzensangelegenheit ist das Recht auf Datenschutz und Anonymität, welcher die FDP mehrere Seiten im Wahlprogramm widmet.

Als Lehre aus der Corona-Pandemie möchte die FDP den Digitalpakt 2.0 auf den Weg bringen, um Bildung zu digitalisieren. Digitales Lernmaterial, Endgeräte für Lehrkräfte und die technische Ausstattung an Schulen sollen davon ebenso finanziert werden wie IT-Administratoren. Die digitale Lernumgebung soll dabei automatisch an den Stand der Schülerinnen und Schüler angepasst werden.

Bürokratische Hürden wie diese möchte die FDP aus dem Weg räumen. Darüber hinaus sollen auch Behördengänge in Zukunft digital möglich werden. Die Verwaltung soll modernisiert, entbürokratisiert und digitalisiert werden. Einsparungen, die durch die Digitalisierung entstehen, sollen als Digitaldividende in der jeweiligen öffentlichen Stelle verbleiben – wer digitalisiert, wird belohnt. Mit Blick auf die Digitalwirtschaft möchte die FDP einen europäischen digitalen Binnenmarkt umsetzen.

AfD: Meinungsfreiheit muss gewährleistet werden

Die Wirtschaft und die Gesellschaft zu digitalisieren, ist auch der Traum der AfD. Dabei steht jedoch der Schutz der Rechtsstaatlichkeit im Vordergrund. Die AfD spricht sich gegen den Missbrauch digitaler Techniken für die Überwachung oder Bevormundung von Bürgerinnen und Bürgern aus. Die auf europäischer Ebene beschlossene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) möchte die AfD abschaffen und durch ein neues, schlankes Datenschutzgesetz ersetzen.

Die AfD fordert, dass das Internet ein Ort der freien Meinungsäußerung bleibt. In der Vergangenheit gab es häufig Zensurvorwürfe – etwa als der ehemalige US-Präsident Donald Trump von dem Kurznachrichtendienst Twitter ausgeschlossen wurde. Ähnliche Schritte wurden auch gegen AfD-Mitglieder eingeleitet. Hier wurden beispielsweise einzelne Tweets vom Betreiber gelöscht. Den Ausbau der digitalen Infrastruktur möchte die AfD beschleunigen. Das 5G-Netz lehnt sie nicht grundsätzlich ab, möchte aber, dass der weitere Ausbau von medizinischen Untersuchungen begleitet wird, um gesundheitliche Folgen des 5G-Netzes frühzeitig abzuklären.

Digitale Behördengänge sollen ermöglicht werden und den Alltag erleichtern, nicht jedoch die Regel werden. Es müsse immer auch die Möglichkeit geben, vor Ort in Bar zu bezahlen. Auch die Bildung möchte die AfD digitalisieren. Hier müsse allerdings stets die Sinnhaftigkeit überprüft werden, indem Richtlinien für die Lehrpläne formuliert werden. Die ersten vier Schuljahre möchte die AfD als digitalfreie Räume definieren, um “grundlegende Kulturtechniken” zu vermitteln.

Linke: Ein einheitliches Mobilfunknetz

Digitalisierung ist auch bei den Linken ein Kernthema im Wahlprogramm. Die Linke fordert ein einheitliches Mobilfunknetz für alle – so soll gewährleistet werden können, dass es flächendeckend einen zuverlässigen, schnellen und barrierefreien Internetzugang für alle gibt. Die öffentliche Verwaltung sowie der Öffentliche Personennahverkehr sollen ebenfalls von der Digitalisierung profitieren. Dadurch sollen Behördengänge vereinfacht und Wartezeiten reduziert werden.

Forderungen gibt es auch mit Blick auf die Schulen. Hier möchte die Digitalpolitik der Linken jedem Kind ein kostenfreies Leihgerät für die Dauer des Schulbesuchs zur Verfügung stellen. Digitale Anwendungen könnten den Schulalltag verbessern, sollen aber keine Lehrpersonen ersetzen. Dafür müssen Lehrkräfte in digitalen Themen geschult und fortgebildet werden. Eine soziale Spaltung durch neue, hybride Lernformen (z.B. Wechselunterricht) müsse um jeden Preis verhindert werden.

Auch Datenschutz findet seinen Platz im Wahlprogramm der Linken. Zwar sollten Daten und Privatsphäre im Netz stärker geschützt werden, digitaler Gewalt im Internet müsse man jedoch entgegentreten. Sie müsse juristisch anerkannt und strafrechtlich verfolgt werden.

Die Positionen im Überblick

CDU/CSU SPD GRÜNE FDP AfD LINKE
flächendeckend 5G-Netz
2025
2025
2025, unter Auflagen
2025
Aufschub durch Untersuchungen
nationales Roaming
Digitalisierung von Schulen
ja, nationale Bildungsplattform
ja, digitale Sanierung
ja, mediale Ausstattung, Endgeräte
ja, Digitalpakt 2.0, Endgeräte für Lehrkräfte
nur nach Prüfung der Sinnhaftigkeit
ja, kostenfreie Leihgeräte für Schulkinder, hybride Lernformen
Verwaltung
digitale Behördengänge, Planungs- und Genehmigungsverfahren
digitale Verwaltungsleistungen
Entbürokratisieren durch Digitalisierung
digitalisieren
nur ergänzend
Vereinfachung durch Digitalisierung

Quellen: Wahlprogramme der Parteien (externer Link), bundestagswahl-bw.de, mdr.de, JIM-Studie 2020, wiwo.de, pwc.de, tagesschau.de

Titelbild: stux/ pixabay.com

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