Bundestagswahl 2021: Kann Baerbock Kanzlerin?

Bundestagswahl 2021: Kann Baerbock Kanzlerin?

Zum ersten Mal in der 40-jährigen Geschichte der Grünen stellt die Partei eine Kandidatin für das Kanzler*innenamt auf. Am Montag, 19.04.2021, gab die Parteispitze die Kandidatur von Annalena Baerbock zur diesjährigen Bundestagswahl als Nachfolgerin für Angela Merkel bekannt. Kanzlerin Merkel (CDU) hatte bereits vor einiger Zeit angekündigt, nicht erneut für den Posten zur Verfügung zu stehen.

Mit Annalena Baerbock stellt die Partei, die lange Zeit den Ruf einer Umwelt- und Verbotspartei hatte, zum ersten Mal eine Kandidatin für die Chef*innen-Etage der Bundesregierung. Die 40-Jährige kann bis dato keine Regierungserfahrung vorweisen. Kann Annalena Baerbock Kanzlerin?

Mika Baumeister / unsplash.com

Noch nie waren die Grünen so stark!

Bereits im Jahr ihrer Gründung 1980 versuchten die Grünen, in den Bundestag einzuziehen. Mit gerade einmal 1,5% der gültigen Stimmen scheiterte die Partei jedoch an der 5%-Hürde. Erstmals bei der Bundestagswahl im Jahr 1983 – Helmut Schmidt wurde vorzeitig seines Amtes enthoben – waren die Grünen Mitglied im Parlament. Nach der Wiedervereinigung scheiterten die Grünen bei der Bundestagswahl 1990 abermals an der 5-Prozent-Hürde. Durch die Fusion der Ost-Grünen mit den West-Grünen am Tag der Bundestagswahl gelang es der Partei dennoch, sich 8 Sitze im Parlament zu sichern. Die endgültige Fusion zur bis heute bestehenden Partei B90/GRÜNE erfolgte 1993. Seitdem erzielten die Grünen zwischen 6 und 10% der Stimmen bei Bundestagswahlen. Von 1998 bis 2005 war das Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit der SPD an der Regierung beteiligt.

Derzeit sind die Grünen an neun Landesregierungen beteiligt. Umfragen prognostizieren für die Bundestagswahl erstmal Prozente über 20. Damit könnten die Grünen bei der Bundestagswahl im September in die Regierungsverantwortung gelangen.

Die Linke 7%
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN 21%
SPD 16%
CDU/CSU 28%
FDP 11%
AfD 12%
Sonstige 5%

Quelle: INSA - Sonntagsfrage zur Bundestagswahl (20.04.2021)

Damit würde es bei der Bundestagswahl nicht nur für eine Schwarz-Grüne Mehrheit reichen, auch eine Ampelkoalition aus B90/Grüne, FDP und SPD wäre rechnerisch möglich. Eine Rot-Rot-Grüne Regierung aus SPD, Linken und Grünen hätte rechnerisch derzeit keine Mehrheit, könnte aber dennoch zustande kommen, solange eine Koalition aus Union, FDP und AfD ausgeschlossen werden kann.

Grund für den Aufschwung der Grünen dürften insbesondere die Fridays for Future Bewegungen gewesen sein, die den Klimaschutz in den Fokus der Bevölkerung gerückt haben.

Wie viele Verbote plant die "Verbotspartei"?

Grüne Politik gilt insbesondere bei ihren Gegnern als Verbotspolitik. Zuletzt hatte etwa Anton Hofreiter (GRÜNE) im Februar 2021 dieses Image erneut angefordert, als er in einem Interview die Worte „Einfamilienhaus“ und „verbieten“ erwähnte.

Hintergrund der Debatte war ein Interview, welches im SPIEGEL erschien. Dem Interview ist zu entnehmen, dass der grüne Bezirksbürgermeister von Hamburg Nord Einfamilienhäuser aus dem Bebauungsplan gestrichen habe. Hofreiter unterstützt diese Entscheidung und begründet dies mit extremer Wohnungsnot und der Endlichkeit des verfügbaren Platzes. Die Grünen kämpfen seit jeher mit den Vorwürfen, eine Verbotspartei zu sein.

»Ob in der Familie, im Fußballverein oder in der Gesellschaft insgesamt: Überall gibt es klare Regeln, was erlaubt ist. [...] Verbote können positive Folgen haben.«

Annalena Baerbock

Spitzenkandidatin Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Doch eine Verbotspartei seien die Grünen nicht. In einem Interview, welches Baerbock nach der Bekanntgabe ihrer Kandidatur bei ProSieben gab, entgegnete sie: »Es wäre viel zu einfach, zu sagen, die Leute sollen sich ändern.« Vielmehr müsse die Politik aktiv werden, um einen Wandel zu ermöglichen.

Wie viele Verboten stecken im Wahlprogramm-Entwurf der Grünen?

  • ein „echtes Nachtflugverbot„, um Fluglärm zu reduzieren (S. 20)
  • Regellücken füllen, um etwa Tankerwäschen auf hoher See zu verbieten (S. 22)
  • Export von Plastikmüll ins EU-Ausland verbieten (S. 24)
  • giftige Stoffe bei Kochgeschirr und Lebensmittelverpackungen verbieten (S. 24)
  • Sofortverbot für besonders umweltschädliche Pestizide (S. 26)
  • Lebendtiertransporte ins EU-Ausland verbieten (S. 28)
  • Importe von Wildfängen, Trophäenjagd und der Handel mit Wildtieren müssen verboten werden (S. 29)
  • Pelztierfarmen verbieten (S. 29)
  • Verbot für Steuerberater*innen, Geschäfte in Steuersümpfen zu tätigen oder dorthin zu vermitteln (S. 49)
  • Konversionstherapien zur Behandlung Homosexueller vollständig verbieten (S. 66)
  • Mietwucher soll verboten und strenger geahndet werden (S. 70)
  • Geldwäsche beim Immobilienverkauf durch Verbot des Bargeldverkaufs verhindern (S. 70)
  • Annahme von Direktspenden an Bundestagsabgeordnete sollte verboten werden (S. 94)
  • nicht notwendige Behandlungen und Operationen an intergeschlechtlichen Kindern verbieten (S. 103)
  • Nahrungsmittelspekulation verbieten, um Preisschwankungen zu unterbinden (S. 129)
  • Verbot von Atomwaffen in Deutschland und Beitritt zum AW-Verbotsvertrag (S. 132)
  • Verbot des Exports von deutschen Waffen in Kriegsgebiete und Diktaturen (S. 132)
  • Verbot privater Militärfirmen (S. 132)
  • autonome, tödliche Waffensysteme verbieten (S. 132)

Darüber hinaus wollen die Grünen sogar bestehende Verbote lockern oder auflösen. So soll etwa das Verbot aufgehoben werden, das Homosexuellen verbietet, Blut zu spenden (S. 66). Auch das Verbot von Cannabis wollen die Grünen auflösen (S. 68). Von einem Verbot für Einfamilienhäuser steht im Entwurf nichts – das Wort „Einfamilienhaus“ bzw. „Einfamilienhäuser“ kommt in dem Programm nicht einmal vor. Das endgültige Wahlprogramm verabschieden die Delegierten beim Parteitag im Juni.

Grüne Politik ist nicht nur Umweltpolitik

Politik, die nur auf Umwelt achtet, ist nicht regierungsfähig. Das war lange Zeit ein Problem der grünen Politik, weil sie den Ruf hatte, ausschließlich Umweltthemen zu behandeln. Der Entwurf für das Wahlprogramm der Grünen zeigt zwar, dass Nachhaltigkeit noch immer ein wesentlicher Punkt des Programmes ist, es legt jedoch auch Wert darauf, Nachhaltigkeit als Ganzes zu betrachten.

Nachhaltigkeit besteht aus drei Dimensionen: Einer ökologischen Dimension, bei der es um Umweltthemen geht, einer ökonomischen Dimension, die wirtschaftliche Aspekte in den Blick nimmt, und einer sozialen Dimension. Die Grünen vollziehen einen Spagat, um all diese Themen in ihrem 137-seitigen Papier abzudecken. Dabei würden auch Umweltthemen auf der Strecke bleiben, kritisiert etwa Fridays For Future.

»Das Wahlprogramm hat noch immer große Lücken – u.a. beim CO2-Preis, bei Gas & im Verkehr.«

Fridays for Future Germany

via Twitter

Das Parteiprogramm liege »meilenweit hinter ihren Versprechen an eine 1,5-Grad-konforme Politik zurück«, weil der im Programm geforderte CO2-Preis von 60 Euro pro Tonne zu gering sei. Die Grünen wollen diesen Preis ins Jahr 2023 vorziehen. Die derzeitige Bundesregierung hatte diesen Preis in ihrem Stufenmodell erst für 2025 eingeplant. Doch neben einem Klimaschutz-Sofortprogramm, der Belohnung von klimagerechtem Wirtschaften und einer CO2-Bremse für alle Gesetze, planen die Grünen auch Veränderungen, die jenseits der Umweltpolitik anzusehen sind.

Die Grünen wollen die Spitzensteuersätze erhöhen und eine Vermögenssteuer einführen. Auch die Marke „Made in Germany“ wollen die Grünen wieder auf die Überholspur bringen. Insbesondere in der Digitalisierung solle dabei nachgebessert werden. Die Grünen wollen mehr Frauen in Spitzenpositionen. Im Entwurf für ihr Wahlprogramm sprechen sie von einem Drittel der Vorstandssitze größerer und börsenorientierter Unternehmen, die bei Neubesetzung künftig an Frauen gehen sollten.

Im Interview bei ProSieben kritisierte Baerbock auch den Arbeiter- und Fachkräftemangel bei gleichbleibender Arbeitslosenquote. Die Grünen wollen dies ändern, indem Sanktionen beim Jobcenter gestrichen werden. Jobcenter sollten dabei Unterstützen, ins Arbeitsleben zurückzugelangen. Hier seien Reformen nötig, so Baerbock. Hartz IV solle es in dieser Form nicht mehr geben.

Kann Baerbock Kanzlerin?

Annalena Baerbock ist 40 Jahre alt. Seit 2018 ist sie Bundesvorsitzende der Grünen und seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags. Regierungserfahrung hat sie im Gegensatz zu ihrem Kollegen Habeck nicht. Und noch etwas ist ungewöhnlich: Mit ihren 40 Jahren wäre Baerbock die jüngste Besetzung des Kanzler*innenamtes, die Deutschland je hatte. Bis dato hält Helmut Kohl diesen Rekord: Er war erst 52, als er 1982 Helmut Schmidt im Amt ablöste. Dass auch jüngere Menschen Regierungsspitze sein können, zeigt der Blick ins Ausland: Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Regierung zugegebener Maßen von mehr als einer Krise überschattet wird, war bei Amtseinführung gerade einmal 31 Jahre alt. Und auch die Finnin Sanna Marin war gerade einmal 34 Jahre alt, als sie das Amt der Regierungschefin in Finnland übernahm.

Baerbock hat Politikwissenschaften und öffentliches Recht in Hamburg sowie Völkerrecht in London studiert. Sie ist verheiratet, Mutter von zwei Kindern, hat in ihrer Jugend Trampolinturnen als Leistungssport gemacht und Fußball gespielt. Baerbock ist seit 2005 Mitglied der Grünen, war als Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Europa, als Vorstandsmitglied der Europäischen Grünen Partei, als Mitglied im Parteirat und als Vorsitzende des Landesverbands Brandenburg tätig, ehe sie in den Bundestag einzog.

Baerbock hat inhaltlich klare Standpunkte und eine schlagfertige Rhetorik. Unter beiden Kandidaten der Grünen war sie deshalb die bessere Wahl. Die mangelnde Regierungserfahrung hingegen ist ihr größtes Manko. Dass ein Umbruch und etwas Neues durchaus auch positiv sein kann, steht außer Frage. Baerbock selber wirbt für sich als frischer Wind im Kanzler*innenamt. Annalena Baerbock hat die notwendige Persönlichkeit für ein derart hohes Amt. Doch noch bevor die Bundestagswahl ansteht, könnten andere Probleme auf sie zukommen. Die Grünen sind sich inhaltlich noch lange nicht einig: Wie ist das Verhältnis zur Linkspartei? Wie steht die Partei langfristig zur NATO? Baerbock steht noch vor der Bundestagswahl vor der Aufgabe, diese und weitere Fragen zu klären und ihre Partei geschlossen hinter sich zu halten. Dabei muss sie auch auf Ärger von ihrem Mitstreitern achten, denn weder Armin Laschet noch Olaf Scholz werden bereit sein, Annalena Baerbock den Weg ins Kanzler*innenamt so einfach zu machen.

Quellen: gruene.de, welt.de, tagesschau.de, focus.de, prosieben.de, wiwo.de, merkur.de, sueddeutsche.de

Zum Wahlprogramm-Entwurf der Grünen [externer Link]

Titelbild: Photo by Mika Baumeister [externer Link] on Unsplash [externer Link]

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