Bundestagswahl 2021 – Wahl für eine gute Außenpolitik?

Bundestagswahl 2021 - Wahl für eine gute Außenpolitik?

Die enorme Zuwanderungswelle im Jahr 2015 hat zu einem Rechtsruck in der Gesellschaft geführt. Die Verrohung unserer Gesellschaft zeigt immer mehr Probleme auf und wenn es nach Rechtsaußen ginge, würde Deutschland aus der EU austreten und die Grenzen schließen.

Unsere Beziehungen ins Ausland sind wichtig. Sie bestimmen über Krieg und Frieden, Wohlstand und Entwicklung, Wirtschaft und Handel. Ohne Im- und Exporte hätten wir große Schwierigkeiten und wären längst nicht an dieser Stelle, an der wir heute stehen. Dass Auslandsbeziehungen mit einer Regierung stehen und fallen, hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump veranschaulicht. Mit Blick auf die Außenpolitik stellt sich deshalb auch die Frage nach der inneren Sicherheit. Wie stehen die Parteien dazu, die sich am 26. Oktober in den Bundestag wählen lassen wollen?

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CDU/CSU: "Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme lehnen wir ab"

Migration begreift die Union als Chance, aber nur, wenn sie geordnet verläuft. Klare Regeln sollen her für Schutzsuchende, Flüchtlinge und Fachkräfte. Die Zahl der Einwanderungen in die EU und nach Deutschland möchten CDU und CSU reduzieren – etwa durch die Festlegung von sicheren Herkunftsländern, die Vollstreckung von Ausreisepflichten und Abschiebehaft. Straftäter will die Union konsequent abschieben. Eine Ausweitung des Familiennachzugs wünscht die Union nicht. Nur „wer unsere Werte teile, sich an unsere Gesetze halte und unsere Sprache spreche“, sei in Deutschland willkommen.

Die Polizei möchte die Union von bürokratischen Aufgaben entlasten. Videoüberwachung soll ausgebaut und um smarte Gesichtserkennung ergänzt werden. Die Haftstrafen für Angriffe auf Polizeibeamte möchte die Union immens verschärfen: Wer Einsatzkräfte mit einer Waffe angreift, soll künftig bis zu 10 Jahre in Haft. Sexueller Kindesmissbrauch soll ebenfalls härter geahndet werden. Zudem wünscht die Union, dass die Kriminalstatistik auch frauenfeindliche Straftaten explizit listet.

Jede Form von Extremismus möchte die Union verbieten. Vereinsverbote, Waffenverbote und Sicherungsverwahrungen sollen dazu beitragen, Deutschland sicherer zu machen. Die Union bekennt sich zu internationalen Bündnissen wie der EU, der NATO und den Vereinten Nationen. Auf europäischer Ebene setzt sich die Union ebenfalls für mehr Sicherheit ein und möchte zudem die Bankenunion weiter vorantreiben. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll zu einer echten Grenzpolizei mit hoheitlichen Befugnissen ausgebaut werden.

SPD: "Dublin revolutionieren!"

Das Dublin-Abkommen wurde von den Ländern der Europäischen Union beschlossen und regelt die Verteilung der Flüchtlinge. Es besagt, dass Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen müssen, welches sie zuerst betreten haben. Bei Binnenländern wie Deutschland ist es also nahezu unmöglich, dieses Land zuerst zu betreten. In der Praxis wurde dieses Abkommen jedoch nicht mehr angewendet.

Die SPD möchte dieses Abkommen ohnehin revolutionieren. Zunächst möchte die SPD die Regelaufenthaltsdauer für die Einbürgerung von bisher 8 Jahren senken und eine doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen. So soll es einfacher werden, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten oder Asyl gewährt zu bekommen.

Arbeitsverbote für Migrantinnen und Migranten lehnt die SPD ab. Zu einer gelungenen Integration gehöre auch die Integration am Arbeitsmarkt. Die SPD möchte eine humanitäre Asyl- und Flüchtlingspolitik etablieren. So soll ein echtes Recht auf Asyl entstehen. Auch den Familiennachzug möchte die SPD entsprechend anpassen.

Die Sozialdemokraten halten an der EU und der NATO fest und verstehen sich selbst als Friedenspartei. Eine atomwaffenfreie Welt ist das größte Vorhaben der sozialdemokratischen Verteidigungspolitik.

Die Strukturen bei Sicherheitsbehörden sowie deren Bezahlung möchte die SPD verbessern, um in Zukunft mit vorbeugenden Maßnahmen gegen Kriminalität vorgehen zu können.

2015: 1,04 Millionen Schutzsuchende 52%
2016: 1,60 Millionen Schutzsuchende 80%
2017: 1,68 Millionen Schutzsuchende 84%
2018: 1,78 Millionen Schutzsuchende 89%
2019: 1,84 Millionen Schutzsuchende 92%
2020: 1,86 Millionen Schutzsuchende 93%

Schutzsuchende in Deutschland (Ausländerzentralregister, Statistisches Bundesamt)

Grüne: "vielfältige Einwanderungsgesellschaft"

Die Grünen sehen Deutschland als vielfältige Einwanderungsgesellschaft. Wer aus seiner Heimat flieht, hat dafür meist einen guten Grund. Um eine funktionierende Integration zu gewährleisten, fordern die Grünen ein neues Einwanderungsgesetz, welches die Zugangswege für Bildungs- und Arbeitsmigration sichert. Ein Recht auf kostenlose Sprach- und Integrationskurse soll Einwanderern eine gute Integration ermöglichen. Betriebe, die Geflüchtete ausbilden oder beschäftigen, sollen bezuschusst werden. 

Im Kampf gegen Extremismus möchten die Grünen den Verfassungsschutz zu einer Art Frühwarnsystem weiterentwickeln. Hier sollen Antisemitismus, Rassismus und Extremismus frühzeitig erkannt und verfolgt werden können. Europol soll zu einem europäischen Kriminalamt umstrukturiert werden. Mit Präventions-, Schutz- und Sanktionsmaßnahmen soll gegen Rechtsextremismus vorgegangen werden. Zivilgesellschaftliche Gruppen sollen durch ein Demokratieförderungsgesetz unterstützt werden. Zudem möchten die Grünen Aussteigerprogramme für Menschen aus rechtsextremistischen Gruppen und Kreisen ausbauen.

Die Europäische Währungsunion soll zu einer Sozialunion ausgebaut werden. Dadurch soll EU-weit konsequent in Klimaschutz, Digitalisierung, Forschung und Bildung investiert werden können. NordStream2 wollen die Grünen stoppen. Das 2-Prozent-Ziel der NATO lehnen die Grünen ab.

Saudi-Arabien 8,4% 84%
Israel 5,6% 56%
Russland 4,3% 43%
USA 3,7% 37%
Indien 2,9% 29%

Deutschland 1,4% 14%

Verteidigungsausgaben in Prozent am BIP (Statista)

FDP: "Bundesstaat EU"

Die FDP möchte Europa stärken. Als rechtsverbindlicher Bundesstaat mit gemeinsamer Verfassung, einem Grundrechtekatalog und starken Institutionen soll die EU in der Vision der FDP umgestaltet werden. Um die EU handlungsfähiger zu machen, soll das Einstimmigkeitsprinzip zu einem Mehrheitsprinzip umgewandelt werden. Zudem soll eine gemeinsame europäische Armee gegründet werden.

Die Inbetriebnahme der Pipeline NordStream2 soll auf EU-Ebene entschieden und beschlossen werden. Die FDP bekennt sich zur Bundeswehr und zur NATO und spricht sich für einen NATO-Dialog mit Russland und einer Strategie zum Umgang mit China aus.

Die FDP versteht Deutschland als Einwanderungsland. Das Grundrecht auf Asyl möchte die Partei nicht anrühren. Gut ausgebildete Fachkräfte sollen schneller als bisher an den Arbeitsmarkt integriert werden. Für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge möchte die FDP einen eigenen Status erschaffen, um so den Asylantrag zu erleichtern. Um illegale Migration zu unterbinden, möchte die FDP die Grenzschutzgruppe Frontex aufstocken.

AfD: "Einwanderung braucht klare Regeln"

Einwanderung und Asyl möchte die AfD stark reduzieren. Um dies zu ermöglichen, sollen Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpft werden. Zuwanderung und Asyl möchte die AfD auf nationaler Ebene lösen und nicht auf EU-Ebene. Um illegale Grenzübertritte zu verhindern, sollen Asylsuchende direkt an der Grenze abgewiesen werden können. Zudem möchte die AfD aus dem UN-Flüchtlingspakt und dem UN-Migrationspakt austreten und einen EU-Migrationspakt verhindern. Die Partei möchte Sozialhilfe für Migranten einschränken und an das Vorhandensein guter Deutschkenntnisse koppeln. Den Familiennachzug möchte die AfD komplett abschaffen.

Von der EU hält die AfD ohnehin nicht sonderlich viel. Obwohl sie fordert, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei umgehend einzustellen, möchte die Partei Deutschland aus der EU führen und auch den Euro als gemeinsame Währung wieder ablegen. Die internationale Zusammenarbeit mit den USA, Russland und China hält die Partei für wichtig. Deshalb soll auch die Erdgas-Pipeline NordStream2 unbedingt fertiggestellt werden.

Die AfD möchte die Wehrpflicht in Deutschland wieder einführen, um unsere Bundeswehr zu stärken. Sie soll um ein weiteres Jahr Gemeinschaftsdienst in der Pflege, der Feuerwehr oder dem technischen Hilfswerk ergänzt werden – auch für Frauen.

Im Weltsicherheitsrat fordert die Partei einen ständigen Sitz für Deutschland. Zudem wünscht sie den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland, aber auch der auf Deutschland gerichteten atomaren Raketen. In Deutschland möchte die AfD zudem den Kampf gegen Ausländerkriminalität und Linksextremismus verstärken. Ausländische Straftäter sollen beim geringsten Verstoß ausgewiesen werden. Zudem möchte die AfD das Jugendstrafrecht verschärfen, sodass Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren strafmündig sind. Die Bundespolizei soll weitreichend mehr Befugnisse erhalten und auch für Abschiebungen verantwortlich sein.

Linke: "Keine Bundeswehr, keine NATO"

Der größte Knackpunkt im Programm der Linken ist die Ablehnung der NATO. Stattdessen strebt die Partei konfliktlose Lösungen an und lehnt Einsätze der Bundeswehr ab. Die Europäische Union möchte die Linke zu einem solidarischen Europa verändern: Sie möchte sichere und legale Einwanderung in die EU gewährleisten. Frontex wollen die Linke auflösen, um die Grenzen weitestgehend für Flüchtlinge zu öffnen. Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei soll aufgekündigt werden. Es soll ein uneingeschränktes Recht auf Familiennachzug geben. Abschiebungen lehnt die Partei ab.

Die Linken wollen ein Recht auf Mehrstaatlichkeit sowie den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft erleichtern. Zudem sollen Sprachkurse angeboten werden, um die Integration zu vereinfachen.  Rüstungsexporte wollen die Linken EU-weit verbieten. Eine europäische Verteidigungsunion lehnt sie ab. Das Geld, das Deutschland in die NATO investiert, möchte die Linke für Aufbau- und Friedensmissionen verwenden.

Um Kriminalität zu begegnen will die Linke nicht die Polizeibefugnisse ausweiten, sondern die sozialen Ursachen für Kriminalität bekämpfen. Bagatelldelikte wie „Fahren ohne Fahrschein“ und „Containern“ sollen entkriminalisiert und der Einsatz von Pfefferspray der Polizei deutlich eingeschränkt werden. Den Verfassungsschutz lehnt die Linke ab. Sie möchte Hausdurchsuchungen, Abhöraktionen und weitere Fahndungsmethoden einschränken und private Sicherheitsdienste abschaffen.

Die Positionen im Überblick

CDU/CSU SPD GRÜNE FDP AfD LINKE
Verteidigungsausgaben erhöhen
ja
ja
nein
ja
ja
nein
Fertigstellung NordStream2
ja
ja
nein
EU-Entscheid
ja
Erdgasausstieg
EU-/NATO-Austritt
nein
nein
nein
nein
EU-Austritt
NATO-Austritt
Gesichtserkennung bei Videoüberwachung
ja
nein
nein
nein
ja, unter Auflagen
nein
Asyl nur für politisch Verfolgte
ja
ja
nein
ausweiten
weiter einschränken
ausweiten
Familiennachzug verbieten
nein
nein
nein
eingeschränkt
ja
nein

Quellen: Wahlprogramme der Parteien, tagesschau.de, bundestagswahl-bw.de, bundesgesundheitsministerium.de

Titelbild: stux/ pixabay.com

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