Wieso hat Belarus ein Flugzeug entführt?

Wieso hat Belarus ein Flugzeug entführt?

Die Nachrichten erschüttern die Europäische Union und sorgen sogar dafür, dass die EU das Thema auf einem Sondergipfel berät. Am Pfingstmontag musste ein Flugzeug von RyanAir auf dem Weg von Athen nach Vilnius plötzlich notlanden. Belarussische Behörden vermeldeten eine ernstzunehmende Bombendrohung an Bord des Flugzeugs. Ein Kampfjet stieg auf und eskortierte das Flugzeug nach Minsk, es sei sogar mit dem Abschuss der Maschine gedroht worden. Als das Flugzeug am Boden war, durchsuchten die Behörden das Flugzeug sowie das Gepäck. Der Blogger Roman Protassewitsch und seine Freundin wurden bei der Aktion festgenommen. In Belarus hatte es in jüngster Vergangenheit häufiger Proteste gegeben. Über 700 Oppositionelle wurden bereits verhaftet, nachdem Staatspräsident Lukaschenko bei der Wahl im August 2020 seinen erneuten Sieg verkündete. Aleksandr Lukaschenko regiert seit nunmehr 26 in Belarus. Die Europäische Union erkannte ihn nach der letzten Wahl nicht als legitimen Wahlsieger an. Die Vorwürfe der Wahlfälschung dementierte Lukaschenko jedoch stets.

Reiseuhu / unsplash.com

Lukaschenko und die Opposition

Bereits in der Wahlnacht kam es in Belarus zu heftigen Ausschreitungen. Nachdem die Wahlleitung mit einer deutlichen Mehrheit von über 80% den erneuten Sieg Lukaschenkos bekannt gab, waren Tausende Menschen auf die Straßen gegangen. Auch die Oppositionsführerin, die in der Wahl gegen Lukaschenko nur auf rund 10% der Stimmen gekommen sein soll, kündigte an, den Wahlsieg Lukaschenkos nicht anzuerkennen und warf ihm vor, „gewaltsam an der Macht bleiben“ zu wollen. Die Regierung beantwortete die Ausschreitungen mit Wasserwerfern, Tränengas und Blendgranaten. Das belarussische Innenministerium teilte mit, es habe landesweit mehr als 3.000 Festnahmen in der Wahlnacht gegeben. Zudem seien fast 100 Verletzte gezählt worden.

Die Wahl hat das Land weiter gespalten. In nicht-staatlichen Umfragen hatte die Oppositionsführerin Tichanowskaja mehr als 70% der Wähler*innen auf sich vereinen können. Lukaschenko habe demnach nur rund 10% der Stimmen geholt.

»Ich glaube an das, was ich mit eigenen Augen sehe, und ich sehe, dass die Mehrheit hinter uns steht.«

Swjatlana Tichanowskaja

Oppositionskandidatin zur belarussischen Präsidentschaftswahl 2020

In den Wochen vor der Wahl hatte die Opposition massiv an Zuspruch gewonnen und zahlreiche Anhänger mobilisieren können. Lukaschenkos Regierung war bereits vor der Wahl im August 2020 hart gegen die Opposition vorgegangen.

Warum Belarus ein Flugzeug zur Landung zwang

Der Blogger und Oppositionelle Roman Protassewitsch bestieg am Pfingstmontag den RyanAir-Flug FR4978 von Athen nach Vilnius. Der Blogger und Oppositions-Aktivist ist Mitbegründer des Nachrichtenkanals Nexta, welcher sich gegen das autoritär-didaktorische Regime Lukaschenkos positioniert. Auf dem Weg nach Vilnius überfliegt das Flugzeug den belarussischen Luftraum und wird von der belarussischen Regierung darauf hingewiesen, dass eine Gefahrensituation bestünde und man schleunigst landen müsse. Ein Kampfjet steigt auf, um das Flugzeug zum 188 Kilometer entfernten Flughafen von Minsk zu eskortieren. Augenzeugen zufolge soll Protassewitsch das Bordpersonal angefleht haben, nicht zu landen, weil die Behörden ihn ansonsten exekutieren würden. „Sie werden mich töten, ich bin ein Flüchtling“, soll Protassewitsch immer wiederholt haben. Da man jedoch mit dem Abschuss des Flugzeugs gedroht habe, sei man der Anweisung gefolgt. Der Zielflughafen Vilnius war zu diesem Zeitpunkt nur noch 83,5km entfernt.

Die Abschussdrohungen seien durchaus ernst zu nehmen gewesen. Belarus pflegt eine besonders enge Beziehung zum Kreml und auch Russland soll im Jahr 2014 die Passagiermaschine mit der Kennung MH-17 abgeschossen haben. Auf Befehl des Präsidenten habe der Kampfjet der Serie MiG-29 mit Abschuss gedroht, sodass die Maschine, die nur noch zwei Flugminuten von der Grenze entfernt war schließlich beidrehte, erklärt etwa der Luftfahrtexperte Wadim Lukaschewitsch.

Am Flughafen von Minsk empfingen Sicherheitsbehörden das Flugzeug. Es wurde durchsucht und konnte seinen Flug nach Vilnius 7 Stunden später fortsetzen. Protassewitsch, seine Freundin und Passagiere, die laut Reisepass russischer Staatsangehörigkeit waren, hatten das Flugzeug in Minsk verlassen. Medienberichten zufolge soll es sich dabei um KGB-Agenten gehandelt haben, die Protassewitsch im Ausland und bis zu seiner Festnahme beobachtet hatten. Später nannte die belarussische Regierung eine Bombendrohung der Hamas als Ursache für die erzwungene Landung.

Welche Konsequenzen hat der Aktivist zu befürchten?

Eigenen Aussagen zufolge droht dem oppositionellen Blogger die Todesstrafe. Inzwischen existiert ein Video, dass Protassewitsch nach seiner Festnahme zeigt. Er sitzt mit verschränkten Händen an einem Tisch. Dann beginnt er zu sprechen:

»Guten Tag, ich bin Roman Protassewitsch, gestern wurde ich am nationalen Flughafen in der Stadt Minsk von den Einsatzkräften des Innenministeriums festgenommen. Zurzeit befinde ich mich im Gefängnis Nr. 1. Hiermit erkläre ich, dass ich keine Probleme mit der Gesundheit, mit dem Herzen oder anderen Organen habe. Ich werde gut behandelt und es erfolgt alles nach Gesetzen. Ich arbeite mit den Ermittlungskräften zusammen und mache Angaben über die Organisation der Massenunruhen in Minsk.«

Roman Protassewitsch

Oppositions-Aktivist

Protassewitschs Vater ist besorgt um seinen Sohn. Er sehe anders aus, vermutlich sei sein Gesicht abgepudert, um Hämatome zu verbergen, seine Nase sei gebrochen und die Zigaretten, die auf dem Tisch vor ihm liegen, rauche er gar nicht. »Es sind nicht seine Worte, es ist nicht seine Art wie er spricht. Er verhält sich sehr reserviert und man kann sehen, dass er nervös ist«, erklärt sein Vater beim Anblick des Videos. Der Anschein liegt nahe, dass der Oppositions-Aktivist in seiner Haft gefoltert wurde.

Nur einen Tag nach der Festnahme Protassewitschs verurteilte die belarussische Regierung zahlreiche weitere Aktivisten zu mehrjährigen Haftstrafen. Die Regierungskritiker wurden wegen Organisation und Teilnahme an Massenprotesten verurteilt. So befand das Gericht einen 44-jährigen Oppositionellen für schuldig, der seit 11 Monaten in Haft sitze und deshalb faktisch überhaupt nicht an den Massenprotesten der vergangenen Monate teilgenommen haben konnte.

Mit welchen Konsequenzen muss Belarus rechnen?

Bereits seit des Verdachts auf Wahlfälschung hat die Europäische Union Sanktionen gegen Belarus verhängt, EU-Konten eingefroren und Personen und Unternehmen auf eine Sanktionsliste gesetzt, die eine Reise und Geschäfte innerhalb der EU unmöglich machen sollte. Bei einem Sondergipfel hatten sich die Vertreter der EU relativ zügig auf weitere schwerwiegende Maßnahmen geeinigt. Das Vorgehen Lukaschenkos sei „skandalös“ und nicht mit den demokratischen Werten der EU vereinbar. EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen spricht von einem »einen Angriff auf die europäische Souveränität«.

Konkret ruft die EU alle Fluggesellschaften mit Sitz in der EU dazu auf, Flüge nach oder über Belarus zu vermeiden. Darüber hinaus werde belarussischen Fluggesellschaften nicht länger gestattet den Luftraum oder die Flughäfen der anderen EU-Länder zu nutzen. Das Land wird damit komplett vom europäischen Luftverkehr abgeschnitten. Neben Lukaschenko und weiteren Personen sollen zudem weitere Personen und Unternehmen auf die Sanktionsliste gesetzt werden, die bislang schon mehr als 80 Namen umfasst. Auch harte wirtschaftliche Sanktionen sollen Belarus zur Freilassung Protassewitschs bewegen. Polens Ministerpräsident nennt die politisch motivierte Verhaftung des Aktivisten »Akt staatlichen Terrorismus‘«. 

Sanktionen gelten als das wichtigste Instrument der EU-Außenpolitik. Sie brauchen daher stets die Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten, was das Verhängen von Sanktionen in der Regel erschwert. Das Beispiel Belarus hat nun bewiesen, das es auch anders geht. Doch noch im Sommer 2020 sah dies anders aus, weil der Inselstaat Zypern seine Zustimmung an die Zusage von ähnlichen Sanktionen gegen die Türkei knüpfte. 

Quellen: sueddeutsche.de faz.net, consilium.europa.eu, tagesschau.de, zeit.de 

Titelbild: Photo by Reiseuhu on Unsplash

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