Präsident Trump und das Amtsenthebungsverfahren

Präsident Trump und das Amtsenthebungsverfahren

Donald Trump ist abgewählt. Am 20. Januar 2021 übernimmt der Demokrat Joe Biden das Weiße Haus. Dennoch läuft derzeit ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Nachdem das Repräsentantenhaus dieses bereits abgesegnet haben, benötigt es jetzt die Mehrheit des Senats. Doch dieser wird erst nach der Vereidigung Bidens zu der Sache tagen. Doch das sogenannte Impeachment-Verfahren verfolgt gar nicht den Zweck, Trump vorzeitig aus dem Weißen Haus zu werfen. Donald Trump ist dabei der erste US-Präsident, gegen den bereits zum zweiten Mal ein Amtsenthebungsverfahren eröffnet wurde.

StockSnap / pixabay.com

Der erste Versuch, Trump zu entmachten

Bereits im letzten Jahr versuchten die Demokraten, Donald Trump abzusetzen. Als der Wahlkampf begann, wurde ziemlich schnell deutlich, dass Joe Biden als Gegenkandidat zu Donald Trump um das Weiße Haus kämpfen wird. Biden war bereits unter Trumps Vorgänger Barack Obama Vizepräsident. Das bereitete Donald Trump offenbar so viel Angst, dass er in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski darum gebeten haben soll, dass die Ukraine Korruptionsermittlungen gegen den früheren Vizepräsidenten Joe Biden und dessen Sohn Hunter einleite. Belege für diese Vorwürfe hatte er nie vorgelegt. Vor dem Hintergrund des Wahlkampfes und der Tatsache, dass Joe Biden sich als Kandidat gegen Donald Trump aufstellen ließ, werten die Demokraten dies als Verstoß gegen die Verfassung. Die Demokraten fordern deshalb ein sogenanntes Impeachment.

Möglich geworden ist das vorallem durch einen Whistleblower – also eine Person aus den Kreisen des Weißen Hauses, die für die Allgemeinheit wichtige Informationen aus einem geschützten Zusammenhang an die Öffentlichkeit bringt. Dieser Whistleblower hatte entsprechende Inhalte des Telefonats zwischen Trump und Selenski veröffentlicht und damit den Stein für das Amtsenthebungsverfahren durch die Demokraten ins Rollen gebracht.

Die Ukraine-Affäre sorgte dafür, dass die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ein formelles Amtsenthebungsverfahren einleitete. Bereits bei der letzten Wahl wurde der Verdacht der Wahlbeeinflussung durch Russland laut. Doch Trump ist jetzt kein Präsidentschaftsanwärter, sondern amtierender Präsident der Vereinigten Staaten. Ein klarer Fall von Amtsmissbrauch.

Im Rahmen dieses Verfahrens wurde das Weiße Haus zunächst dazu aufgefordert, etwa die Mitschriften des Telefonats zu veröffentlichen. Das Weiße Haus kündigte jedoch bereits an, jegliche Kooperation bei den Ermittlungen zur Amtsenthebung des Präsidents zu verweigern.

Das zweite Amtsenthebungsverfahren

Am 06. November 2021 – zwei Wochen vor der Amtseinführung von Joe Biden – trat Donald Trump bei einer Kundgebung in der nähe des Weißen Hauses vor seine Anhänger. In der Rede hatte Donald Trump seine Anhänger dazu aufgerufen, zum Kapitol zu ziehen. In dem Gebäude hatten sich zeitgleich die Abgeordneten des Repräsentantenhauses und des Senats versammelt, um unter der Leitung von Vizepräsident Mike Pence Joe Biden offiziell als neuen Präsidenten zu bestätigen.

Doch dazu sollte es vorerst nicht kommen. Angestachelt durch Trumps Rede zogen die Demonstranten zum US-Kapitol, durchbrachen die Polizeiabsperrungen – zum Teil auch Dank der Hilfe einiger Polizisten – und stürmten das Regierungsgebäude. Die Abgeordneten, die zu diesem Zeitpunkt im Inneren tagten, wurden in Sicherheit gebracht. Die Bestätigung Bidens wurde zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt.

Nachdem im Nachhinein die Sicherheitsvorkehrungen am Kapitol, wo auch die Vereidigung Bidens stattfinden wird, verschärft wurden, werden auch immer mehr Beteiligte ermittelt und festgenommen. Einige der radikalen Trump-Anhänger bitten Donald Trump nun um eine Begnadigung. Sie hätten nur auf seine Aufforderung das Kapitol gestürmt, sagten diese aus.

Weil Donald Trump zu diesem Angriff auf die Demokratie aufgerufen haben soll, wird ihm in der Anklageschrift lediglich ein einziger Punkt vorgeworfen: Anstiftung zum Aufruhr.

Warum wollen die Demokraten kurz vor dem Amtswechsel noch ein Impeachment-Verfahren?

Weil der Senat erst nach der Vereidigung Joe Bidens tagt, gibt es keine Chance, Trump vorzeitig seines Amtes zu entheben. Sein Vizepräsident Mike Pence lehnte es ab, sich auf den 25. Zusatzartikel zu berufen. Mit dessen Hilfe hätte man Donald Trump vorzeitig als „amtsunfähig“ absetzen können. Das Amtsenthebungsverfahren, das die Demokraten inzwischen eingeleitet haben, soll Donald Trump jedoch gar nicht vorzeitig aus dem Amt befördern.

»He is a clear and present danger to the nation we all love.«

»Er ist eine klare, gegenwärtige Gefahr für unser geliebtes Land!»

Nancy Pelosi

Sprecherin des Repräsentantenhauses

Es geht viel eher darum, dass Donald Trump für sein Handeln belangt wird. Ein erfolgreiches Impeachment-Verfahren hätte zur Folge, dass Donald Trump 2024 nicht erneut zur Präsidentschaftswahl antreten dürfte. Trump kündigte bereits an, sich in vier Jahren wieder aufstellen lassen zu wollen.

Ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren würde ihn jedoch nicht nur von einer erneuten Präsidentschaft ausschließen, er dürfte auch kein anderes öffentliches Amt mehr bekleiden. Der Senat hat damit eine schwerwiegende Entscheidung zu treffen, sagt etwa Cathryn Clüver-Ashbrook, Politikwissenschaftlerin der Harvard Kennedy School im Cambridge:

»Es geht im Grunde auch um das ganze große Weltmachtgefüge, welches System wird in der Zukunft den Ton angeben. Sind es autoritäre Staaten wie China, oder sind es immer noch die großen, gegebenenfalls leistungsstarken Demokratien wie die USA und Europa.«

Cathryn Clüver-Ashbrook

Politikwissenschaftlerin der Harvard Kennedy School in Cambridge

Damit das Amtsenthebungsverfahren jedoch erfolgreich ist, reichen die Stimmen der Demokraten nicht aus. Neben den 50 Stimmen der Demokraten müssten auch mindestens 17 Republikaner für eine Amtsenthebung stimmen. Zwar gab es zuletzt auch aus den Reihen der Republikaner scharfe Kritik an Donald Trump, ob es letztendlich jedoch für die notwendige Mehrheit reichen wird, ist noch nicht absehbar.

Kann Donald Trump sich selbst begnadigen?

Donald Trump kündigte einen Tag vor seiner Ablösung durch Demokrat Biden an, noch mehr als 100 Begnadigungen aussprechen zu wollen. Die US-Verfassung sieht vor, dass der Präsident Begnadigungen aussprechen darf, um eine Person von sämtlichen Anschuldigungen freizusprechen. Nun kommt auch die Frage auf, ob Donald Trump sich selbst begnadigen könnte.

Diese Frage ist in der Verfassung der Vereinigten Staaten nicht eindeutig geklärt. Im Fall von Präsident Nixon kam das Justizministerium zum Schluss, dass der Präsident sich selbst nicht begnadigen könne. Richard Nixon war deshalb nach der Watergate-Affäre zurückgetreten. Sein Vizepräsident hatte daraufhin das Amt des Präsidenten übernommen und Nixon begnadigt.

Der US-Präsident hat also die Befugnis, Begnadigungen und Begnadigungen für Vergehen gegen die Vereinigten Staaten zu gewähren. Diese Begnadigungen gelten auf Bundesebene, nicht auf Bundesstaatenebene. Die einzelnen Bundesstaaten könnten also weiterhin Ermittlungen einleiten.

Sich selbst zu begnadigen führt das Begnadigungsrecht ad absurdum. Zum einem „gewährt“ der Präsident eine Begnadigung gemäß Wortlaut der Verfassung („grant“). Der Definition zufolge kann man nur jemand anderem etwas gewähren, nicht jedoch sich selbst. Darüber hinaus soll eine Begnadigung jemandem eine zweite Chance einräumen und nicht eine Art Unantastbarkeit herstellen.

Da in der Verfassung kein Wort über die Selbstbegnadigung steht, ist es zunächst nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass Donald Trump sich selbst begnadigt. Die Begnadigung gilt jedoch nur für die Strafverfolgung, nicht jedoch für das laufende Amtsenthebungsverfahren.

CNN berichtete zudem, dass Donald Trumps Justizberater ihm von einer Selbstbegnadigung abraten. Eine Selbstbegnadigung könnte als Schuldeingeständnis aufgefasst werden. In einem Memo nach der Watergate-Affäre und dem Fall Nixon schrieb das Justizministerium in einem Memo: „Gemäß der grundlegenden Regel, dass niemand Richter über sich selbst sein kann, kann der Präsident sich nicht selbst begnadigen.“ Eine Begnadigung käme demnach einem Urteil gleich.

Einen Präzedenzfall gibt es bisher nicht. Würde Trump sich selbst begnadigen, müsste letztendlich der oberste Gerichtshof entscheiden, ob diese Begnadigung rechtswirksam ist.

Quellen: usa.usembassy.de, deutschlandfunk.de, welt.de, merkur.de, ntv.de, cbsnews.com

Titelbild: StockSnap/ pixabay.com

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