Urheberrecht: Leistungsschutz und Uploadfilter

Urheberrecht: Leistungsschutz und Uploadfilter

Das Internet ist voll von Texten, Bildern, Videos und weiteren Dateien. Wir teilen sie auf Facebook, Twitter, YouTube und Blogs mit anderen. Was wir hochladen wird in der Regel erst nach der Veröffentlichung geprüft, Urheberrechtsverletzungen werden also erst später bemerkt.

Das Urheberrecht bezeichnet im Allgemeinen das Recht auf Schutz des geistigen Eigentums. Texte, die du schreibst, Bilder, Videos oder Musik, die du machst, sind also vor unerlaubter Vervielfältigung geschützt. Zumindest in der Theorie.
Die Aufklärung solcher Fälle benötigt eine lange Zeit, viele Urheberrechtsverletzungen werden gar nicht bemerkt und bleiben daher ungesühnt. Laut Strafgesetzbuch wird die unerlaubte Verbreitung des geistigen Eigentums anderer mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet.

Seit einiger Zeit wird nun die Neuerung des Urheberrechts diskutiert. Die Reform könnte das Internet wie wir es kennen für immer verändern. Insbesondere die Artikel elf und 13 geraten dabei in die Kritik der Internetnutzer.

geralt / pixabay.com

Artikel 11: Die Link-Steuer wird Google und andere News-Feeds leeren!

1
%
lesen nur die Überschrift
1
%
scannen und überfliegen

Webseiten, Unternehmen und Verlage haben ein großes Problem. Wird ihr Beitrag bei Google gelistet, sehen potentielle Kunden die Überschrift und meist eine Zusammenfassung oder einen kurzen Beschreibungstext. Das führt dazu, dass etwa acht von zehn Menschen die Seite gar nicht mehr öffnen.

Google, Facebook, Twitter und Co zeigen diese Vorschau, damit Nutzer den Inhalt schon einmal grob einschätzen können. Nutzer überfliegen also nur noch den Feed und klicken nicht mehr auf den Link, um die Seite aufzurufen. Dadurch gehen den Unternehmen potentielle Einnahmen verloren.

Artikel 11 der Urheberrechtsreform sieht vor, dass Google und Co künftig zahlen müssen, wenn sie Texte verlinken. Das Leistungsschutzrecht würde also Kosten für all jene verursachen, die mit einer Art Vorschau auf Seiten anderer verlinken. Da Suchmaschinen wie auch Privatpersonen sich wohl kaum darauf einlassen werden, könnte dies sämtliche News-Feeds leeren. Google kündigte bereits an, den Newsfeed für Europa zu deaktivieren, sollte Artikel 11 in Kraft treten.

Google könnte noch ein weiteres Problem kriegen: Denn auch die Bildersuche dürfte nach Artikel 11 keine Vorschau mehr auf die Bilder geben. Bilder dürften also nicht mehr wie bisher direkt in der Suche sichtbar sein – wie eine Bildersuche dann funktionieren soll, erschließt sich mir noch nicht.

Dass eine solche Link-Steuer ziemlich in die Hose gehen kann, bewies ein Feldversuch in Spanien. 2014 wurde da eine Art Leistungsschutzrecht eingeführt, was zur Abschaltung des Google News-Feeds führte. Die Sichtbarkeit der News im Internet nahm daraufhin drastisch ab, da kaum jemand bereit war, für die Verlinkung zu zahlen. Autoren und Verlage haben letztendlich also nicht von der Link-Steuer profitiert.
Profit geschlagen haben stattdessen News aus unseriösen Quellen, bei denen die Autoren auf die Entlohnung nach Leistungsschutzrecht verzichtet haben.

Artikel 13: Die Verlegung der Schuld-Frage

Im Gegensatz zu Artikel 11 sieht Artikel 13 nicht etwa vor, die Urheber im Internet zu stärken. Artikel 13 sieht vor, die Schuldfrage zu verlegen. Und das könnte zu einem großen Problem werden.

Aktuell sieht es so aus: Wenn ein Internet-Nutzer das Urheberrecht einer anderen Person verletzt, kann er dafür haftbar gemacht werden. Ermittelt werden kann dies erst nach der Veröffentlichung, da die meisten Plattformen den Inhalt erst nach der Veröffentlichung prüfen.

Artikel 13 der Urheberrechtsreform sieht jedoch vor, die Verantwortung auf den Plattformbetreiber zu übertragen. Künftig wären also Plattformen wie YouTube, Twitter und Co dafür verantwortlich und haftbar, wenn ihre Nutzer gegen das Urheberrecht verstoßen. 

Wenn nun beispielsweise YouTube dafür haften müsste, wenn ein Internet-Nutzer auf der Plattform das Urheberrecht verletzt, wird die Plattform entsprechende Schritte einleiten, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Infolgedessen kam der sogenannte Upload-Filter ins Gespräch. Das bedeutet, dass Plattformen den hochgeladenen Inhalt zuerst überprüfen und moderieren, ehe er veröffentlicht wird.

Einen ähnlichen Algorithmus gibt es übrigens auf YouTube bereits: Content ID. Das System ist unter YouTubern inzwischen berühmt berüchtigt dafür, auch absolut legitime Videos abzumahnen und zu sperren. Der Upload-Filter könnte dazu führen, dass es noch häufiger zu irrtümlichen Sperrungen kommt.

Widerstände gegen die Urheberrechtsreform

Im Internet hat sich bereits ein großer Widerstand gebildet. Angeführt wird dieser von Alphabet, dem Mutter-Konzern von Google, welches durch den News-Feed und die Plattform YouTube in besonderem Maß betroffen wäre.

YouTube-Chefin Susan Wojcicki berichtete beispielsweise auf dem YouTube-Blog, dass in Zukunft deutlich mehr Videos durch Geoblocking in der EU gesperrt werden könnten, so beispielsweise der Top-Hit Despacito, welcher mit mehr als sechs Milliarden Klicks, das am häufigsten gesehene YouTube-Video ist.

Insbesondere bei Jugendlichen führte dies zu erschrockenen „2019 wird das Internet gelöscht“-Videos. Auch auf Twitter mobilisierten sich die Nutzer gegen Artikel 13. Mit dem Hashtag #saveyourinternet wird harte Kritik gegen das Vorhaben der EU geäußert. Aus einer ganz anderen Richtung werden zudem Bedenken laut, dass derartige Upload-Filter von Regierungen genutzt werden könnten, um kritische Berichterstattungen zu verhindern. Sie werten den Upload-Filter als Angriff auf die Pressefreiheit.

Kritik gegen das Vorhaben der EU gibt es auch aus der Politik. So fordert FDP-Chef Lindner das Europaparlament dazu auf, die Reform des europäischen Urheberrechts „in letzter Minute“ zu stoppen. Die aktuelle Fassung der Reform öffne die Tür für „automatisierte Zensur“.

Auch außerhalb des Internets gibt es inzwischen viele Proteste und Demonstrationen, die insbesondere gegen Artikel 13 der Urheberrechtsreform abzielen. Übrigens: Dass es eine Urheberrechtsreform geben wird, hat das Europaparlament bereits beschlossen. Wie genau die Änderungen jedoch aussehen werden, wird zur Zeit noch diskutiert.

Die Online-Petition gegen den Artikel 13 hat bereits mehr als fünf Millionen Unterschriften gesammelt. Damit ist sie die größte Online-Petition, die es je auf der Plattform gab. Sogar im Europäischen Parlament wird Widerstand gegen den Artikel 13 deutlich: So sind inzwischen mehr als 150 Parlamentarier für eine Streichung des Artikels in der Urheberrechtsreform.

Pro und Kontra

Was spricht für eine Reform? Was spricht gegen diese Reform?
- Stärkung der Urheber durch Einführung einer Link-Steuer
- Link-Steuer könnte für ein werbefreies Angebot im Internet führen
- Internet soll den Nutzern dienen und nicht kommerziellen Zwecken
- Upload-Filter könnte Zensur ermöglichen
- Einschränkungen für Kreativität im Internet
- eingeschränktes Angebot für Internetnutzer aufgrund von Geoblocking
- Stärkung unseriöser Quellen, die auf Link-Steuer verzichten

Quellen: gesetze-im-internet.de, tagesschau.de, netzpoliti.org, bundestag.de, 

Titelbild: geralt/ pixabay.com

Medien

Kinderfotos im Internet

Heutzutage wachsen Kinder in einer digitalisierten Welt auf. Aber gibt das Eltern das Recht, Kinderfotos im Netz zu Posten?

Hinterlasse einen Kommentar:

Your email address will not be published.