Bundestagswahl 2021: Wahl fürs Klima?

Bundestagswahl 2021 -
Wahl für das Klima?

Die Flutkatastrophe in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Sachsen und im Ausland hat uns den Klimawandel am eigenen Leib erfahrbar gemacht. Mehr als 150 Menschen verloren ihr Leben, Tausende haben alles verloren, was sich nicht am Körper trugen. Am vergangenen Wochenende wurden betroffene Regionen erneut von Unwettern heimgesucht.

Einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Flutkatastrophe und dem Klimawandel gibt es jedoch nicht – kann es gar nicht geben, denn ein einzelnes Ereignis kann nicht einwandfrei dem Klimawandel zugeordnet werden. Fest steht jedoch: Die Häufigkeit und die Intensität von Extremwetterereignissen hat seit Beginn der Industrialisierung zugenommen [→ mehr dazu].

Das Klima dürfte mit Blick auf die Bundestagswahl in zwei Monaten zu einem Schwerpunktthema des Wahlkampfs werden. Es ist ein wichtiges Thema, das nicht nur für eine Wahlperiode, sondern für die gesamte Zukunft von Bedeutung ist. Klimaschutz bedeutet deshalb auch, in die Zukunft zu investieren und Ziele zu formulieren. Doch welche Partei hat die schärfsten Ziele für den Klimaschutz?

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CDU/CSU: klimaneutrales Industrieland

Die Union möchte Deutschland unter der Führung Laschets zu einem „klimaneutralen Industrieland“ werden lassen. Nach Einwänden des Gerichts wurden die Pläne der aktuellen Bundesregierung angepasst. Die Klimaneutralität soll demnach 2045 erreicht werden. Die Unionsparteien halten dafür drei Schritte in ihrem Wahlprogramm fest: Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen um 65% im Vergleich zum Referenzjahr 1990 reduziert werden. Bis 2040 wird eine Reduktion um 88% angestrebt, um 2045 die Klimaneutralität zu erreichen.

Die Union setzt dabei auf Innovationen und bisher noch nicht eingesetzten Technologien sowie das Instrument des Emissionshandels. Dabei können Mehrbelastungen in bestimmten Bereichen durch Entlastungen in anderen Bereichen kompensiert werden. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel möchte die Union den Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben, indem Strompreise gesenkt werden. Deutschland ist derzeit das Land mit den höchsten Strompreisen innerhalb Europas.

Eine Festlegung der CO2-Bepreisung gibt es im Wahlprogramm der Union nicht. Die aktuelle Bundesregierung hat diesbezüglich jedoch eine Regelung bis zum Jahr 2025 vorgenommen. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass sich die Union auch in der nächsten Legislaturperiode an diesen Plan halten wird.

Jahr CO2-Preis pro Tonne CO2 Benzin (ct/l) Diesel (ct/l) Heizöl (ct/l) Erdgas (ct/kWh)
2021
25
7,0
7,9
7,9
6
2022
30
8,4
9,5
9,4
7
2023
35
9,9
11,1
11,0
8
2024
45
12,7
14,2
14,2
11
2025
55
15,5
17,4
17,3
13

Während ein Liter Benzin 2025 also 15,5 Cent teurer wird, muss für einen Liter Diesel 17,4 Cent mehr gezahlt werden.

Armin Laschet, Kanzlerkandidat der CDU/CSU kündigte zudem an, die Erneuerbaren Energien stärken zu wollen. Solarenergie und Windkraft möchte Laschet dabei genauso fördern wie Biomasse, Geothermie und Wasserkraft in ländlichen Räumen. Dabei ist Nordrhein-Westfalen, dessen Ministerpräsident Laschet derzeit ist, Spitzenreiter in puncto CO2-Emissionen. In keinem anderen Bundesland in Deutschland wird so viel Kohle abgebaut und verstromt wie in NRW. Mit Datteln 4 ist dort vor Kurzem sogar ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gegangen, obwohl der Kohleausstieg bereits beschlossen ist.

Den Ausstieg aus Verbrennermotoren hatte die Union zunächst für 2035 angesetzt. In der aktuellen Fassung ihres Wahlprogrammes haben die Unionsparteien diesen Punkt jedoch wieder entfernt. Grund dafür: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit dem Plan „Fit for 55“ ein umfassendes Klimaschutzprogramm auf den Weg gebracht. Dieses sieht auch das Aus für Verbrennermotoren ab 2035 vor. Die Union muss diesen Punkt also nicht mehr als eigenen Punkt verkaufen, er wird von einer höheren Instanz vorgegeben. Ein Diesel-Fahrverbot lehnt die Union ab, ebenso wie ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Stattdessen setzt die Union auf Elektromobilität, synthetische Kraftstoffe und Wasserstoff.

SPD: Reform der Erneuerbaren Energien

Auch die SPD möchte – oder eher muss – Deutschland bis 2045 in die Klimaneutralität führen. Dafür möchte die SPD unter der Leitung von Olaf Scholz die CO2-Reduktionsziele noch einmal anheben. Schwerpunkt der Klimapolitik der SPD ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Bürgerschaft und die Kommunen sollen sich an der Energiewende beteiligen können – etwa durch gemeinschaftliche Eigenversorgung oder Stromanleihen. Auch die EEG-Umlage soll bis 2025 wegfallen. Die CO2-Bepreisung soll dazu beitragen, die Stromkosten in Deutschland zu senken. Einen konkreten CO2-Preis nennen auch die Sozialdemokraten nicht. Eine Erhöhung des CO2-Preises in dieser Legislaturperiode lehnte die SPD-Fraktion jedoch ab.

Die SPD möchte verstärkt auf Recycling setzen, um Einwegplastik und dessen Produktion zu reduzieren. Die Kreislaufwirtschaft trägt dazu bei, weniger CO2 zu freizusetzen, da Plastik ebenfalls aus Erdöl hergestellt wird.

Bis 2030 möchte die SPD eines der modernsten und klimafreundlichsten Klimasysteme Europas in Deutschland etablieren. Dabei soll das Bahnfahren attraktiver und günstiger werden als das Fliegen.

Fahrrad (0kg) %
Elektroauto mit Ökostrom (0,7kg) 2%
Fernreisebus (2kg) 5%
Zug (4kg) 10%
PKW (15kg) 38%
Flugzeug (38kg) 95%

CO2-Ausstoß pro 100km (Quelle: Öko-Institut)

Damit das gelingen kann, möchte die SPD das Schienennetz ausbauen und weitgehend elektrifizieren. Auch den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur für Elektrofahrzeuge möchte die SPD ausbauen. Die SPD macht sich darüber hinaus für ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen stark.

Die Grünen: Klimaschutz soll sozial gerecht sein

Die Grünen stehen seit jeher für Klima- und Umweltschutz. So ist auch zur Bundestagswahl im September der Klimaschutz Kern des Wahlprogramms. Alle Gesetze sollen künftig auf ihre Klimawirkung hin geprüft werden. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock möchte außerdem ein Klimaschutz-Sofortprogramm auflegen und das bestehende Klimaschutzgesetz verschärfen. Das Wahlprogramm der Grünen sieht so etwa vor, den Kohleausstieg, den die jetzige Regierung auf 2038 festgesetzt hat, bereits auf 2030 vorzuziehen. Die Klimaneutralität soll, wenn es nach den Grünen ginge, bereits 2035 erreicht werden – also 10 Jahre vor den Plänen, die die Große Koalition beschlossen hat. Damit könnten Unmengen an Kohlenstoffdioxid eingespart und die Auswirkungen des Klimawandels auf ein gewisses Maß begrenzt werden.

Schon in den vergangenen Legislaturperioden setzten sich die Grünen für den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien. Auch nach der Wahl sollen die Erneuerbaren Energien weiter ausgebaut werden. Geothermie, Biomasse, Wasserkraft, Windkraft und Solarenergie sollen 2% der Landmasse zur Verfügung gestellt werden

Klimaneutralität verstehen die Grünen nicht nur als Umstieg der Quellen in der Energiebranche. Auch das Benzin für Autos, das Kerosin für Flugzeuge, das Schweröl im Schiff und das Öl und Gas für die Heizungen soll auf regenerative Quellen umgestellt werden.

Jahr CO2-Preis pro Tonne CO2 Benzin (ct/l) Diesel (ct/l) Heizöl (ct/l) Erdgas (ct/kWh)
2021
25
7,0
7,9
7,9
6
2022
30
8,4
9,5
9,4
7
2023
60
16,9
18,98
18,87
8,73

Bei der CO2-Bepreisung möchten die Grünen den Anstieg auf 2023 vorziehen. Was zunächst erschreckend teuer aussieht, ist in echt nur eine Erhöhung von etwa 1,5 Cent pro Liter im Vergleich zu dem, was CDU und SPD bereits jetzt verbindlich beschlossen haben. Um eine CO2-Neutralität bereits 2035 erreichen zu können, ziehen die Grünen den maximalen Anstieg im geplanten CO2-Preis um drei Jahre vor.

Im Gegenzug dafür möchten die Grünen die EEG-Umlage senken, um die Strompreise zu reduzieren. Langfristig soll die EEG-Umlage automatisch auslaufen. Zusätzlich sollen die Bürger durch das sogenannte Energiegeld entlastet werden. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung wollen die Grünen an die Menschen pro Kopf zurückzahlen. Einen genauen Preis nennt das Wahlprogramm nicht, im Gespräch war der Betrag von 70 Euro pro Kopf und Jahr. Klimaschutz soll sozialverträglich sein.

Für mehr Sicherheit und weniger CO2-Emissionen im Straßenverkehr möchten die Grünen auch ein Tempolimit einführen. Maximal 130km/h sollen dann auf deutschen Autobahnen erlaubt sein. Deutschland ist derzeit eines von 10 Ländern weltweit, in denen es kein generelles Tempolimit gibt. Das Umweltbundesamt fand heraus, dass ein Tempolimit von 130 den CO2-Ausstoß im Verkehrssektor bereits um 1,9 Millionen Tonnen senken könnte – praktisch ohne Mehrkosten. Darüber hinaus streben die Grünen eine Mobilitätswende an: Der Gütertransport soll zunehmend auf die Schienen oder Wasserwege verlagert werden, Geld soll in den ÖPNV und Radverkehr investiert werden. Ginge es nach den Grünen, würden in Deutschland bereits ab 2030 keine Verbrennerfahrzeuge mehr neu zugelassen werden. Als Anreiz sollen klimaschädliche Fahrzeuge teurer und klimafreundliche günstiger werden.

FDP: Innovation statt Verbote

Technologie statt Ideologie, Innovation statt Verbote – das sind die Grundsätze der Klimapolitik der Freien Demokraten. Die FDP möchte dabei insbesondere auf zwei Methoden setzen, um Kohlenstoffdioxid aus der Luft zu filtern. Mit Hilfe von sogenannten „Carbon-Capture-and-Storage„-Technologien soll CO2 aufgefangen und gespeichert werden. Denkbar wäre hier etwa die Filterung von Industrieabgasen und die Speicherung von CO2 in unterirdischen Lagern. Bei den im FDP-Wahlprogramm erwähnten „Carbon-Dioxide-Removal„-Technologien soll CO2 aus der Atmosphäre entzogen werden. Getreu dem Motto „Der Markt regelt das“ möchte die FDP darüber hinaus handelbare Zertifikate für diejenigen anbieten, die CO2 entfernen.

Die EEG-Umlage und die Stromsteuer möchte die FDP abschaffen, um so den Strompreis in Deutschland zu senken. Erneuerbare Energien sollen marktwirtschaftlich ausgebaut werden. Ein steigender CO2-Preis soll fossile Energieträger unattraktiver machen. Einen genauen Preis nennen die Freien Demokraten jedoch nicht in ihrem Wahlprogramm. Wesentlich ist das Emissionshandelssystem, das die FDP vorsieht. Es soll dazu beitragen, die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Der Kohleausstieg soll erst angestrebt werden, wenn eine gewisse Versorgungssicherheit gegeben ist.

Ein Verbot von Plastikverpackungen fordert die FDP in ihrem Wahlprogramm nicht. Stattdessen möchte sie das chemische Recycling vorantreiben. Kein Verbot soll es auch für Verbrennungsmotoren geben. Stattdessen möchte die FDP synthetische Brennstoffe fördern. Kunststoffe sollen im Fahrzeugbau dazu beitragen, Fahrzeuge leichter zu machen, sodass sie durch ihr geringes Gewicht CO2 einsparen würden.

Den Bahnbetrieb möchte die FDP privatisieren, die Luftverkehrssteuer abschaffen. Dadurch könnte der Ausbau des Schienennetzes dezentralisiert werden. E-Mobilität möchte die FDP nicht länger subventionieren, obwohl die Partei E-Autos als Teil des Mobilitätmix‘ der Zukunft sieht.

AfD: Klimaschutz brauchen wir nicht!

Als einzige Partei zur diesjährigen Bundestagswahl hält die AfD nicht am Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 fest. Im Gegenteil: Das Ziel der aktuellen Bundesregierung, CO2-Emissionen drastisch zu senken, lehnt die AfD ab. Das Pariser Klimaschutzabkommen lehnt die Partei ebenfalls ab und fordert den Austritt aus sämtlichen Klimaschutzorganisationen sowie die Abschaffung der CO2-Bepreisung.

Den Ausbau Erneuerbarer Energien möchte die AfD einschränken. So sollen Windkraftanlagen nur noch an Standorten aufgestellt werden dürfen, „an denen es keine Beeinträchtigungen für Mensch, Tier oder das Landschaftsbild zu erwarten sind“. Der Abstand zu Wohngebäuden soll mindestens auf 2,5 Kilometer erhöht werden. Den Neubau von Photovoltaikanlagen lehnt die AfD aufgrund des hohen Flächenverbrauchs gänzlich ab.

Stattdessen setzt die AfD weiter auf die Verstromung von Braun- und Steinkohle, von Erdgas und auf die Errichtung von Kernforschungszentren ein. Eine Energiewende wird es mit der AfD also nicht geben.

Im Verkehrssektor möchte die AfD den motorisierten Individualverkehr stärken. Auch der ÖPNV soll weiter ausgebaut werden. Die Luftverkehrssteuer möchte die Partei abschaffen und Flughafen als Wirtschaftsfaktor stärken. Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen soll es nicht geben. Trotzdem versteht das Parteiprogramm „reine Luft und sauberes Wasser als lebenswichtige Allgemeingüter“.  Um dies zu gewährleisten, setzt die AfD auf mehr Eigenverantwortung. Auch die Begrenzung der Düngermengen möchte die AfD aufheben.

Linke: Umwelt- und Klimaschutz ins Grundgesetz

Im Gegensatz dazu will auch die Linke die CO2-Neutralität für Deutschland. Um diese zu erreichen, soll der Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen werden. Auch aus der Verbrennung von Erdgas möchte die Linke zeitnah aussteigen. Die Energiewende möchte die Partei mit einem Fonds über 20 Milliarden Euro pro Jahr fördern. Damit soll auch die Automobilindustrie unterstützt werden, um Arbeitsplätze zu sichern, während auf nachhaltige Antriebe umgerüstet wird. Die Linken formulieren das Ziel, Industrie und Wirtschaft bis 2035 klimaneutral machen zu wollen. Den Emissionshandel lehnt die Partei jedoch ab. Darüber hinaus soll der Staat sich aus allen Anlagen, Investitionen und Subventionen zurückziehen, die dem Klima schaden. Umwelt- und Klimaschutz sollen als Grundrechte in das Grundgesetz übernommen werden. Den Prozess der Naturzerstörung müsse man stoppen. Um das zu erreichen, will die Partei die Energieversorgung am Gemeinwohl ausrichten und in Stadtwerken und Gewerkschaften organisieren.

Flüge, deren Ziele innerhalb von fünf Stunden mit dem Zug erreicht werden können und die nicht weiter als 500 Kilometer entfernt sind, möchte die Partei verbieten. Zudem möchte die Linke ein Tempolimit von 120km/h auf Autobahnen, 80km/h auf Landstraßen und 30km/h innerorts durchsetzen. Um sozialverträgliche Maßnahmen zu ergreifen, soll die Pendlerpauschale in ein sozial gerechtes umgewandelt werden. Das steuerliche Dienstwagenprivileg soll abgeschafft werden und jegliche Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur lehnt die Linke ab. Aus der Verbrennermobilität möchte die Linke spätestens 2030 aussteigen.

Die Positionen im Vergleich

CDU/CSU SPD GRÜNE FDP AfD LINKE
CO2-Neutralität
2045
2045
2035
2050
-
2035
Tempolimit
-
130km/h
130 / 30km/h
-
-
120 / 80 / 30km/h
CO2-Bepreisung
ja, gemäß Plan
ja, gemäß Plan
ja, aber schneller
ja, ohne Angabe
nein
ja, ohne Anstieg
Kohleausstieg
2038
2038
2030
So nicht!
nein
2030
Klimageld
nein
ja (50€)
ja (70€)
nein
nein
nein

Quellen: mdr.de, tagesschau.de, Parteiprogramme der Parteien

Titelbild: stux / pixabay.com

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