Nazis raus! Aber wohin denn?

Nazis raus! Aber wohin denn?

„Nazis raus.“, postete die ZDF-Moderatorin Nicole Diekmann auf Twitter. Sie tat damit ihre eigene Meinung kund – das ist erlaubt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in Artikel 5.1 des Grundgesetzes geregelt: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten[…]“. 

Doch Nicole Diekmann erntete einen rechten Shitstorm, erhielt Morddrohungen, Vergewaltigungswünsche und wurde massiv beleidigt und bedroht. Sie sprach dabei nur einmal mehr aus, was Menschen in Deutschland seit mehr als dreißig Jahren immer wieder sagen. So ist es in Deutschland längst zu einer demokratischen Selbstverständlichkeit geworden, weil die meisten Menschen nicht wollen, dass Nationalsozialisten in Deutschland jemals wieder Macht erlangen.

PDPics / pixabay.com

Es ist die Reaktion auf die rechtsradikale Parole „Ausländer raus!“, die immer wieder bei Märschen Rechtsradikaler gerufen wird. 

 Bei Twitter folgte sodann die Frage, wer nach Diekmann ein Nazi sei – Jede/r, der/die nicht die Grünen wählt.“

Dass die Moderatorin diese Aussage unmöglich ernst meinen kann, erscheint jedem logisch. Nun gut – fast jedem. Doch ihre ironische Antwort wurde rasendschnell verbreitet. Es wurde sogar behauptet, Nicole Diekmann meine ihre Antwort ganz genau so, wie sie dort stand. Doch das Schlimme daran ist: Menschen glauben das

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Die Spirale einer Filterblase

So geriet die Meldung in die Spirale einer Filterblase. Sie gerät an Menschen, die genau das lesen wollen: Alternative Fakten. Jenseits der alltäglichen „Lügenpresse“ wurde so beispielsweise auf der Website journalistenwatch.com folgende Schlagzeile veröffentlicht: „Hat eine ZDF-Korrespondentin 77 Millionen Deutsche als Nazis beschimpft?“ Journalistenwatch ist übrigens eine als seriös getarnte Zeitung, die sich jedoch zweifelsfrei dem rechten politischen Spektrum zuordnen lässt.

Der Begriff Filterblase taucht immer wieder auf, wenn es um Falschmeldungen geht: Chemtrails, Freimaurer im Bundestag oder von Kanzlerin Merkel bezahlte Schauspieler beim Anschlag auf den Breitscheidplatz. Wer beispielsweise regierungs- und medienkritische Nachrichten sucht, soll fündig werden und so wirft Journalistenwatch Nicole Diekmann beispielsweise Volksverhetzung vor.

»Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe [...] zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert, [...] beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, [...] wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.«

Volksverhetzung

§130 Strafgesetzbuch (StGB)

Argumente finden in derartigen Filterblasen keinen Halt, sachliche Gespräche werden schwierig – was übrig bleibt, ist Hass. Und so war auch eine nachträgliche Erläuterung der Moderatorin sinnlos, sie wird noch immer beleidigt und bedroht – im Gegensatz zur vermeintlichen Volksverhetzung, die nur das Aufstacheln gegen nationale, rassische (nicht rassistische), religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppen umfasst, reale Straftatbestände.

Wohin mit den Nazis?

Nach der Zeit des Nationalsozialismus wurden die Rufe erstmals laut: „Nazis raus!“ Die Menschen wollten signalisieren, dass Deutschland nie wieder von Nazis regiert werden solle. Diekmann vertritt deshalb zu Recht die immer noch legitime und demokratische Haltung, Nazis rauswerfen zu wollen.

Viele – von Rechten sogenannte „Linksgrünversiffte“ – fassen darunter im Allgemeinen auch die AfD. Das Landgericht Gießen urteilte im letzten Jahr, dass es durchaus legitim sei, zu behaupten, dass die AfD „rechtsextremistisch [sei], bzw. eine rechtsextreme Ausrichtung [hätte]“ (Landgericht Gießen, 23.03.2018, Aktenzeichen 3 O 5/18).

Unweigerlich stellt sich dann die Frage, wohin mit den Nazis, die man sich raus wünscht? Denn wer will die deutschen Nazis schon haben – vorbelastet durch die deutsche Geschichte, die eben diese ja immer wieder gern verleugnen. Nazis aus Deutschland rauswerfen zu wollen, gleicht einer Konfrontationstherapie: Plötzlich sind sie die Ausländer, die sie hier in Deutschland so sehr echauffieren, inmitten eines Landes, in dem niemand ihre Sprache spricht.

nach: Internationale Wochen gegen Rassismus.

Gehören Nazis zu Deutschland dazu?

Definitiv nicht! Sie sind Teil der deutschen Vergangenheit – der schwarze Teil der Geschichte. Sie widersprechen allem, was unsere Demokratie aus und lebenswert macht. Sie sind gegen Ausländer, gegen Homosexuelle, gegen Gleichberechtigung, Akzeptanz und Toleranz. Sie schüren Hass und Rassismus. Sie hetzen, beleidigen, drohen.

Verständlich also, dass niemand sie haben will – die deutschen Nazis. Wenn sie raus sollen, – und um die Frage einmal geographisch zu beantworten – könnten sie beispielsweise in die Antarktis ziehen. Dort gibt es keine Merkel-Regierung, keine Chemtrails und keine Migranten. Alterativ könnte ich mir ein Abkommen mit afrikanischen Ländern vorstellen. Der Staat Westsahara weist eine Bevölkerungsdichte von 2,1 Einwohnern pro Quadratkilometer auf. Ein paar Nazis fallen dort also gar nicht auf. Der Staat befindet sich an der Nordwestküste Afrikas zwischen Marokko und Mauretanien. Das Land befindet sich seit Jahrzehnten im Konflikt, da Marokko es als Teil seines Staatsgebiets beansprucht. Der Konflikt ist eine der Hauptursachen für den Flüchtlingsstrom aus Marokko nach Europa.

Funktionieren wird das wohl eher nicht, aber man wird ja wohl noch träumen dürfen. Und wer sich nun noch über „Nazis raus!“ aufregt, dem sei folgender Grundsatz nahegelegt: Nur getroffene Hunde bellen.

Quellen: zeit.de, tagesspiegel.de, huffingtonpost.de, bpb.de, stiftung-gegen-rassismus.de

Titelbild: PDpics/ pixabay.com

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